EU-USA-Abkommen beschlossen: Kein Business-as-usual mit Trump

Am heutigen Donnerstag, 26. März, hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments den Bericht zum EU-USA-Abkommen verabschiedet, das auf Grundlage des Turnberry Deals von Juli 2025 die Handelsbeziehungen mit den USA regelt. Der Bericht enthält zwar Maßnahmen zum Schutz der EU und zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition, aus geopolitischen und inhaltlichen Gründen konnte Frau Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, den Text jedoch nicht unterstützen:

Das Abkommen würde illegale US-Zölle – etwa die 50 % auf Stahl und Aluminium – faktisch legitimieren und die EU wichtige Handlungsinstrumente im Umgang mit US-Druck aufgeben. Zudem konnte das Europäische Parlament nicht über riskante Elemente wie LNG-Importe abstimmen, was eine Abhängigkeit von US-Fossilenergie begünstigen würde. Für Frau Metz ist entscheidend, dass Zollzugeständnisse an die Einhaltung der US-Verpflichtungen gebunden werden. Sunrise-Klauseln, Aussetzungsmöglichkeiten und Schutzmechanismen sind nötig, um die EU zu schützen. Angesichts der fragilen Rechtslage in den USA und fehlender formaler Zusicherungen betrachtet sie bedingungslose Zugeständnisse für die EU als zu riskant. Sie kommentiert:

„Im aktuellen politischen Kontext ist es für mich unvorstellbar, Trump den Gefallen zu tun und dem Abkommen zwischen EU und USA zuzustimmen. Die Zölle Trumps sind illegal – und dieses Abkommen ist politisch der falsche Weg.

Statt unsere europäische Position zu stärken, haben Kommission und Mitgliedstaaten zu viele Hebel aus der Hand gegeben und verfolgen einen gefährlichen ‚Business-as-usual‘-Ansatz gegenüber Trump. Unter diesen Bedingungen kann die EU ihre demokratischen Verfahren und den globalen Klimaschutz nicht wirksam verteidigen.

Europa darf sich nicht in einer Illusion von Normalität gegenüber den USA verlieren, während unsere Strategien, unsere Rechte und unsere Umwelt auf dem Spiel stehen. Die transatlantischen Beziehungen werden unter Trumps Führung nicht einfach zurückkehren, deshalb muss Europa klare Kante zeigen: unsere Gesetze, unsere Demokratie. Es gilt jetzt, handlungsfähig zu bleiben, den Klimaschutz zu verteidigen, strategische Abhängigkeiten abzubauen und echte europäische Souveränität aufzubauen.

Wir brauchen ein Europa, das seine Werte, seine Gesetzgebung und den Klimaschutz konsequent verteidigt – und nicht nach dem Prinzip ‚Business-as-usual‘ mit Trump handelt.“