Orbáns Blockade gefährdet Ukraine-Hilfe: EU darf sich nicht erpressen lassen

Am heutigen Donnerstag, den 19. März, haben die Staats- und Regierungschefs über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen der Ukraine beraten. Ungarn zeigte sich dabei widerwillig. Der ungarische Ministerpräsident, unterstützt vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, hatte zuvor ein im Dezember zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbartes Abkommen zur Auszahlung der Mittel gebrochen. Grund dafür waren Schäden an der Druzhba-Pipeline durch russische Drohnen, über die russisches Rohöl über die Ukraine in ihre Länder transportiert wird. Beide werfen Kiew vor, die Reparaturen zu verzögern.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Blockadehaltung von Viktor Orbán gegenüber der dringend benötigten Unterstützung für die Ukraine ist verantwortungslos und kurzsichtig. Seine Wahlkampagne auf Kosten der europäischen Solidarität untergräbt nicht nur den Zusammenhalt der EU, sondern gefährdet das Leben Tausender Menschen.

Während Russland weiterhin gezielt Infrastruktur zerstört und den Druck auf die ukrainische Bevölkerung erhöht, darf sich die Europäische Union nicht von Einzelinteressen lähmen lassen. Der Bankrott der Ukraine ist keine Option. Unsere Unterstützung ist kein Almosen, sondern eine strategische Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa.

Wer diese Hilfe verzögert oder blockiert, spielt letztlich den Interessen des Kremls in die Hände. Jetzt ist der Moment für europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit – nicht für politische Erpressung.“