EU-Mercosur-Abkommen: Unfairer Handel statt Schutz für Europas Landwirtschaft

Nachdem die Europäische Kommission das vorgeschlagene EU-Mercosur-Abkommen am 3. September an den Rat weitergeleitet hatte, haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat heute die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht. Damit wurde der Weg für eine Unterzeichnung mit den Mercosur-Staaten geebnet, die bereits nächste Woche erfolgen könnte. Das Europäische Parlament muss daraufhin seine Zustimmung erteilen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Konservativen, einschließlich der CSV, haben sich in den vergangenen Monaten wiederholt als Partei der Landwirtinnen und Landwirte inszeniert. Gleichzeitig scheint sich Landwirtschaftsministerin Martine Hansen der Auswirkungen auf die luxemburgische und europäische Landwirtschaft nicht bewusst zu sein. Statt tatsächlich auf die berechtigten Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte zu hören – für die sie erst im Dezember wieder massiv auf die Straße gegangen sind –, treiben die Konservativen weiterhin unfairen Handel voran, wie er durch Abkommen wie EU-Mercosur gefördert wird.

Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet Menschen, Umwelt und Europas strategische Autonomie. Es steht für ein überholtes Handelsmodell, das faire und nachhaltige Partnerschaften mit den Mercosur-Staaten untergräbt. Unterschiedliche Produktionsstandards und deutlich höhere Pestizidbelastungen stellen ein Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher dar, die Artenvielfalt wird unzureichend geschützt, und Länder, die Entwaldung vorantreiben, werden faktisch belohnt.

Dieses Abkommen wird weder Trumps rücksichtslosen Handelskrieg eindämmen noch Chinas aggressive Handelspraktiken aufhalten. Auch zur Stärkung des europäischen Einflusses in der Region trägt es nichts bei. Stattdessen dient es vor allem den Interessen einiger Großkonzerne – insbesondere aus der Agrar-, Automobil- und Chemieindustrie – und erhöht den Wettbewerbsdruck auf europäische Landwirtinnen und Landwirte. Vor allem kleine und mittlere Betriebe geraten dadurch weiter unter Druck, während die Umwelt den Preis zahlt.

Das Mercosur-Abkommen ist zudem unvereinbar mit den europäischen Klimazielen und internationalen Umweltverpflichtungen, da die vorgesehenen Kompensationskompensationsmaßnahmen zu hohen Kosten, aber sicherlich nicht zu mehr Klima- und Umweltschutz beitragen werden. Somit gefährdet das Abkommen die Entscheidungsfreiheit und Demokratie in Europa.

Gemeinsam mit über 140 weiteren EU-Abgeordneten werde ich beantragen, den Text dem europäischen Gerichtshof vorzulegen, um klären zu lassen, ob er mit den Gründungverträgen der EU vereinbar ist.“