Historische Abstimmung zu „My Voice, My Choice“: Europäisches Parlament bereitet sich darauf vor, reproduktive Rechte in der gesamten EU zu schützen

Das Europäische Parlament wird heute über die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ abstimmen – ein entscheidender Moment für die reproduktiven Rechte in ganz Europa. Die progressiven luxemburgischen Europaabgeordneten Marc Angel und Tilly Metz stehen in dieser Frage geschlossen zusammen und bekräftigen ihre starke Unterstützung für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Initiative, die von mehr als 1,12 Millionen Menschen aus allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, fordert die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für einen EU-finanzierten, freiwilligen „Opt-in“-Mechanismus vorzulegen. Dieser würde es teilnehmenden Mitgliedstaaten ermöglichen, Personen aus anderen EU-Ländern, denen der Zugang zur sicheren Schwangerschaftsunterbrechung in ihrem Heimatland verwehrt wird, einen solchen Zugang zu gewähren – im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften.

Die Initiative stellt ein klares und kraftvolles Mandat der EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine Union dar, die gleichen Zugang zu essenzieller Gesundheitsversorgung gewährleistet. Sie fordert eine EU, die körperliche Selbstbestimmung schützt und sicherstellt, dass Rechte und Sicherheit nicht vom Wohnort oder von persönlichen Umständen abhängen. Trotz anhaltender Angriffe von rechtsextremen Gruppen im Europäischen Parlament ist es wichtig zu betonen, dass der Mechanismus die nationalen Zuständigkeiten respektieren würde. Er greift nicht in bestehende nationale Abtreibungsgesetze oder -regelungen ein, sondern schafft vielmehr einen Rahmen für eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um eine sichere und zugängliche Versorgung zu gewährleisten.

Marc Angel (S&D) betont:

„Sich auf Souveränität zu berufen, während man Menschen die Kontrolle über ihren eigenen Körper verwehrt, ist kein Schutz, sondern ein eklatanter Widerspruch. Wir stellen uns entschieden gegen die Anti-Gender-Bewegung, die versucht, die Rechte von Frauen einzuschränken.

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird weiterhin auf nationaler Ebene geregelt, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU von vollständigen Verboten bis hin zur umfassenden Integration in die regulären Gesundheitssysteme reichen. Infolgedessen sehen sich Millionen von Frauen weiterhin erheblichen Hürden gegenüber, die sie in verletzliche und teilweise gefährliche Situationen bringen und ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung untergraben.“

Tilly Metz (Grüne/EFA) kommentiert:

„Unsichere Abtreibungen sind keine ideologische Frage, sondern eine Frage vermeidbaren Leids. Reproduktive Rechte sind keine abstrakten Ideale – sie betreffen Macht, Selbstbestimmung und das grundlegende Recht, ohne Angst zu leben. Werden diese Rechte verweigert, werden Frauen zu Bürgerinnen zweiter Klasse degradiert. Und dennoch wird im Jahr 2025 noch immer über den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen debattiert. Abtreibungsversorgung ist Gesundheitsversorgung und muss als grundlegendes Recht garantiert werden.“