EU–Entwaldungsgesetz: Verzögerung und Ausnahmen inakzeptabel

Am heutigen Mittwoch, 17.12. werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Ergebnis des Trilogs (Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission) zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abstimmen. Die Entscheidung der Kommission, das Gesetz erneut zu öffnen, nachdem sie es versäumt hatte, ihr IT-System rechtzeitig vorzubereiten, hat es konservativen und rechten Fraktionen ermöglicht, die Verordnung abzuschwächen und zu verzögern. Der nun vorliegende Trilog-Kompromiss verschiebt die Umsetzung um ein ganzes Jahr, reduziert die Rückverfolgbarkeit und gewährt weitreichende Ausnahmen, die die Fähigkeit der EU, die globale Entwaldung zu stoppen, erheblich untergraben.

Die Fraktion der Grünen/EFA wird im Plenum einen Ablehnungsantrag einbringen und den endgültigen Text ablehnen, da die Wiedereröffnung der EUDR letztlich den Kernzweck des Gesetzes ausgehöhlt hat. Zugleich fordern wir die Europäische Kommission nachdrücklich auf, technische Lösungen für die durch ihr IT-System verursachten Verzögerungen zu finden.

Tilly Metz, stellvertretendes Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, kommentiert:

„Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein katastrophaler Kompromiss: Große Unternehmen erhalten ein Jahr Aufschub, kleine bis Mitte 2027, und Mikro-Unternehmen in ‚risikoarmen‘ Ländern sind komplett ausgenommen. Besonders problematisch ist die neue Ausnahme für den Buch- und Drucksektor – ein Präzedenzfall, der andere Branchen wie Leder bald eigene Sonderrechte fordern lässt.

Diese Schwächung des Gesetzes wurde durch die Zusammenarbeit von konservativer Mitte und Rechtsaußen durchgesetzt, der auch unsere CSV-Abgeordneten angehören. In einer Zeit, in der der Klimawandel sich beschleunigt und Kohlenstoffsenken zusammenbrechen, ist ein solcher Abbau der Gesetzgebung und die kontinuierliche Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen schlicht und einfach unverantwortlich.

Für mich ist es noch immer paradox, dass diese Verordnung einst von unserem luxemburgischen CSV-Kommissar Christophe Hansen verhandelt wurde und dann von der luxemburgischen Regierung attackiert wurde. Wir Grünen werden nicht tatenlos zusehen, sondern weiter dafür kämpfen, dass die EU ihren Beitrag zum Schutz der Wälder ernst nimmt.“