Klimaziele, Entwaldungsverordnung, Omnibus: Zwischen Machtspielen und Klimakrise

Am heutigen Donnerstag, dem 13. November, wird das Europäische Parlament während seiner Mini-Plenartagung über gleich drei entscheidende Text abstimmen: die Klimaziele für das Jahr 2040, das Eilverfahren zum Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung sowie das Omnibus-I-Paket, welches  die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung umfasst.

Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, erwartet eine Annahme der Klimazielen. Sie kommentiert:

„Eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 90 % ist das absolute Minimum im Kampf gegen die Klimakrise. Zukünftige Generationen werden es uns nicht danken, wenn sie für die Folgekosten unserer Untätigkeit aufkommen müssen und den Auswirkungen der Klimakrise in viel stärkerem Maße ausgesetzt werden. Die Untätigkeit heute führt später zu höheren Kosten in allen Bereichen: sozial, ökologisch und ökonomisch! Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Wir Grünen werden nicht lockerlassen und unsere nationalen Regierungen weiterhin genau im Blick behalten: Auch die luxemburgische Regierung muss sich die Ärmel hochkrempeln, wenn wir Luxemburgs Wohlstand wahren wollen.“

Zur Entwaldungsverordnung kommentiert Tilly Metz wie folgt:

„In Sachen Entwaldung gibt es keine Zeit zu verlieren. Die EU-Entwaldungsverordnung ist ein zentraler Erfolg des Green Deal, doch das Versäumnis der Kommission, ihre Umsetzung vorzubereiten, hat dazu geführt, dass das Gesetz erneut geöffnet wurde. Die vorgeschlagenen Änderungen – inklusive einer Übergangsfrist – schwächen die Verordnung, untergraben ihre Glaubwürdigkeit und könnten massive Ausnahmen ermöglichen. Dieses Gesetz wurde einst von unserem luxemburgischen Kommissar Christophe Hansen verhandelt und steht nun unter anderem unter dem Druck seiner eigenen Cousine, Landwirtschaftsministerin Martine Kemp. Es ist unverantwortlich, den Beitrag der EU zur globalen Abholzung zu verringern. Mit ihrem Vorschlag, das Gesetz zu ändern, hat die Kommission die Büchse der Pandora geöffnet, und die Integrität des Abholzungsrechts steht nun auf dem Spiel. Wir Grünen werden nicht tatenlos zusehen, sondern weiter mit aller Kraft dafür kämpfen und die luxemburgische Regierung auffordern, endlich Verantwortung zu übernehmen.“

Was die Omnibus-Verordnung angeht, sieht Frau Metz aktuell schwarz:

„Bei der heutigen Abstimmung geht es darum, eine Schwächung von Menschenrechten und Umweltschutz zu verhindern. Es gilt zu unterbinden, dass künftig 90 % der Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgenommen werden und 75 % nicht mehr den Sorgfaltspflichten unterliegen. Auch das europäische zivilrechtliche Haftungssystem darf nicht abgeschafft werden. Alle Augen sind heute auf die Konservativen gerichtet, zu denen auch CSV gehört: Mit den extremen Rechten zusammenzuarbeiten, um Kinder- und Klimaschutz abzubauen, ist ein Verrat an europäischen Werten.“