Äddi, Brandmauer: Rechts-ultra-rechtes Bündnis bestimmt Nachhaltigkeitseklat

Bei der erneuten Plenarabstimmung über das Omnibus-I-Paket, hat eine Mehrheit aus EVP und dem rechtsextremen Lager für die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) über das Omnibus-I-Paket gestimmt. Das Paket betrifft drei grundlegende Rechtsakte: die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung.

Erklärung von Tilly Metz, Europaabgeordnete und Mitglied der Grünen/EFA:

„Die heutige Abstimmung ist ein Skandal und eine klare Absage an Menschenrechte, Umweltschutz und unsere Demokratie. 90 % der Unternehmen werden künftig von der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgeschlossen, 75 % sollen nicht mehr den Sorgfaltspflichten unterliegen. Zudem wurde das europäische zivilrechtliche Haftungssystem abgeschafft – ebenso wie die Klimaverpflichtungen der Unternehmen.

Es ist mir ein Rätsel, wie Konservative von CSV oder CDU einem solchen Deal zustimmen können – zumal letztere in ihrem eigenen Koalitionsvertrag festhalten, jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien auszuschließen.

Gemeinsam mit Liberalen und Sozialisten haben wir bis zur letzten Minute alles versucht, um einen akzeptablen Kompromiss zu erreichen. Doch die pro-europäische Mehrheit scheint für Konservative in ihrem Machtrausch keine Rolle mehr zu spielen.

Ich erwarte ein unmissverständliches Bekenntnis der luxemburgischen Regierung unter Luc Frieden. Wenn wir Luxemburgs Ruf als pro-europäisches, werteorientiertes und liberales Land bewahren wollen, dürfen solche Deals mit rechtsextremen Parteien nicht zur neuen Norm werden.“

Photo credits: European Parliament