Klimaziele für 2040: grünes Licht vom Umweltausschuss

Am heutigen Montag, dem 10. November, hat eine Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses des Europaparlaments für die Klimaziele für das Jahr 2040 gestimmt und damit den Weg für die Plenarabstimmung am 13. November geebnet, nach der die Verhandlungen mit dem Rat folgen werden.

Erklärung von Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses:

„Das Ergebnis ist sicherlich nicht das, was wir uns gewünscht hätten, doch es ist das Beste, was wir trotz der Blockade der Konservativen während der Verhandlungen erzielen konnten. Eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 90 % ist das absolute Minimum im Kampf gegen die Klimakrise – das Signal des Umweltausschusses hätte daher deutlich ehrgeiziger ausfallen müssen – und nicht durch mögliche Kompensationen außerhalb der EU verwässert werden.

Zukünftige Generationen werden es uns nicht danken, wenn sie für die Folgekosten unserer Untätigkeit aufkommen müssen und den Auswirkungen der Klimakrise in viel stärkerem Maße ausgesetzt werden. Die Untätigkeit heute führt später zu höheren Kosten in allen Bereichen: sozial, ökologisch und ökonomisch! Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Wir Grünen werden nicht lockerlassen und unsere nationalen Regierungen weiterhin genau im Blick behalten: Auch die luxemburgische Regierung muss sich die Ärmel hochkrempeln, wenn wir Luxemburgs Wohlstand wahren wollen.“

Hintergrund: Konkret fordert der Umweltausschuss unter anderem eine 90%-ige Reduzierung der Treibhausgasemissionen, akzeptiert jedoch die vom Rat vereinbarten Flexibilitäten, wodurch das Ziel deutlich abgeschwächt wird. Darüber hinaus soll eine detaillierte Liste von Qualitätskriterien festlegen, welche internationalen Gutschriften erfüllen müssen, um auf das EU-Klimaziel 2040 angerechnet werden zu können. Eine mögliche zusätzliche Nutzung internationaler Gutschriften im Rahmen einer künftigen Überprüfung soll nur einen kleinen Teil der nationalen Ziele außerhalb des Emissionshandelssystems (ETS) ausgleichen dürfen.

Zuvor hatten die europäischen Umweltministerinnen und -minister am vergangenen Mittwoch eine Einigung über die Reduktion der Treibhausgasemissionen erzielt. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hatte zudem eine Stellungnahme verabschiedet, in der empfohlen wird, die Emissionen bis 2040 um 90 % zu senken und den Mitgliedstaaten zu erlauben, bis zu 3 % internationale Emissionsgutschriften zu nutzen, um ihre Klimaziele zu erreichen.