Keine Einigung für Omnibus I: Mehr Chancen für wirksame Nachhaltigkeitsregeln

Nach einer geheimen Abstimmung hat das Europäische Parlament beschlossen, kein Mandat für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen (Trilog) über das Omnibus-I-Paket zu erteilen. Dieses  betrifft drei grundlegende Rechtsakte: die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung.

Damit wird nun ein Verfahren zur Einreichung von Änderungsanträgen eröffnet, gefolgt von einer neuen Abstimmung im November-Plenum.

Erklärung von Tilly Metz, Europaabgeordnete und Mitglieder der Grünen/EFA:

„Die heutige Abstimmung macht deutlich, dass das Parlament nicht bereit ist, das Erpressungsmanöver der Konservativen und ein Abkommen, das den europäischen Rahmen für Nachhaltigkeit schwächt, einfach abzunicken.

Das Ergebnis gibt uns eine neue Chance, den Text zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Regeln zu Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht tatsächlich Wirkung zeigen.

Wir sind bereit, die Verhandlungen in einem konstruktiven Geist wieder aufzunehmen. Dieses Ergebnis zeigt einmal mehr: Die Fraktion der Grünen/EFA sind unverzichtbar für eine stabile, pro-europäische Mehrheit.“