EU-Mercosur-Abkommen: Ein Risiko für Klima, Menschen und Europa

Heute hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie das vorgeschlagene EU-Mercosur-Abkommen an den Rat weitergeleitet hat. Das Mercosur-Abkommen wurde in einen politischen Teil und einen Handelsteil aufgeteilt, die beide von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen werden müssen.

Die EU-Kommission benötigt nun die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedstaaten, damit die Handelselemente des Abkommens vorankommen und beschlossen werden können. Sollte dies gelingen, muss das das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran – und dennoch treibt die Europäische Kommission das Mercosur-Abkommen voran. Dieses Abkommen gefährdet Menschen, Umwelt und Europas strategische Autonomie. Es steht für ein veraltetes Handelsmodell, das faire und nachhaltige Partnerschaften mit den Mercosur-Staaten behindert.

Das Mercosur-Abkommen wird weder Trumps rücksichtslosen Handelskrieg eindämmen noch Chinas aggressive Handelspraktiken aufhalten und nichts dazu beitragen, den europäischen Einfluss in der Region zu stärken. Stattdessen dient es vor allem den Interessen weniger Großkonzerne – insbesondere aus der Agrar-, Auto- und Chemieindustrie – und verstärkt den Wettbewerbsdruck auf europäische Landwirtinnen und Landwirte, schadet den mittleren und kleinen Betrieben und schadet der Umwelt.

Die Nachhaltigkeitsversprechen bleiben schwach und kaum durchsetzbar. Das Abkommen fördert Entwaldung, bedroht die Artenvielfalt, gefährdet die Rechte indigener Gemeinschaften und erhöht das Risiko für eine verstärkte Pestizidbelastung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dieses Abkommen ist unvereinbar mit den europäischen Klimazielen und internationalen Umweltverpflichtungen. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich auf eine rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof drängen.“