Katastrophale Lage und die Gefahr eines Völkermordes in Gaza:

Wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Israel und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Gestern, am 21. Mai 2025, haben die Abgeordneten während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel1 über die katastrophale Situation in Gaza debattiert.

Seit dem 2. März 2025 dürfen keine humanitären Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen gelangen. Es handelt sich dabei um die längste Blockade, die jemals über dieses Gebiet verhängt wurde. Die humanitäre Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag und die Anzeichen für einen völligen Zusammenbruch sind mittlerweile unübersehbar.

Laut einem am 12. Mai veröffentlichten Bericht der „Integrated Food Security Phase Classification“ (IPC) steht der Gazastreifen vor der unmittelbaren Gefahr einer Hungersnot. Wenn die Blockade nicht aufgehoben oder die Feindseligkeiten nicht eingestellt werden, ist die gesamte Bevölkerung – fast zwei Millionen Menschen, darunter 71.000 Kinder unter fünf Jahren – direkt von einer Hungersnot bedroht.

Hinzu kommen schlechte hygienische und sanitäre Bedingungen. Die Zerstörung der Infrastruktur, insbesondere von Entsalzungsanlagen und Pipelines, hat zu einem Mangel an sauberem Wasser geführt. Zusätzlich steht in manchen Fällen bestenfalls eine einzige Toilette für 150 Personen und eine Dusche für 700 Personen zur Verfügung. Die Verbindung von Mangel an sauberem Wasser und Hygieneartikeln führt zu einem Anstieg von Hautinfektionen, Atemwegserkrankungen und Magen-Darm-Störungen.

Diese dramatische Lage erfordert eine dringende Reaktion. Die Aufrechterhaltung der Blockade treibt den Gazastreifen an den Rand einer beispiellosen humanitären Katastrophe.

Tilly Metz, Europaabgeordnete und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Jeder Tag, an dem wir schweigen, ist ein Tag zu viel. Er macht uns zu Komplizen der Grausamkeiten, die an Zivilisten begangen werden. Die Aktionen der Hamas und vor allem die Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 sind nicht zu verteidigen, aber was die rechtsextreme israelische Regierung tut, ist eines der größten Verbrechen, das jemals gegen ein ganzes Volk, einschließlich Kinder und ältere Menschen, begangen wurde. Menschen verhungern zu lassen, ihnen humanitäre Hilfe zu verweigern und sie Tag und Nacht zu bombardieren – es gibt keine Rechtfertigung für diese unmenschlichen Taten und es ist höchste Zeit, dass die EU „STOPP“ sagt. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenexporte nach Israel und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.“

1 Debatte: Reaktion der EU auf den Plan der israelischen Regierung, den Gazastreifen zu besetzen – Sicherstellung wirksamer humanitärer Unterstützung und der Freilassung der Geiseln