EuGH-Urteil zu „Pfizergate“: Transparenz ist eine demokratische Pflicht

Am heutigen Mittwoch, dem 14. Mai, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im sogenannten „Pfizergate“ gefällt. Vier Jahre nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen SMS-Nachrichten mit dem Vorstandschef des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, urteilte das Gericht nun: Die EU-Kommission hat mit der Weigerung, diese Nachrichten offenzulegen, gegen geltende Transparenzvorschriften verstoßen.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA und erste Vize-Präsidentin des Gesundheitsausschusses, kommentiert:

 „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten „Pfizergate“-Skandal ist ein großer Erfolg für die Öffentlichkeit: Transparenz ist kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.

Wenn die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen sich weigert, SMS offenzulegen oder große Teile der Impfstoffverträge schwärzt, sendet sie ein gefährliches Signal: Unternehmensinteressen können über dem öffentlichen Interesse stehen. Das heutige Urteil zeigt ganz klar, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht in der EU nicht hinter verschlossenen Türen enden dürfen.

In einer Zeit, in der das Vertrauen in europäische Institutionen gestärkt werden muss, bestätigt das Gericht: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information – gerade bei milliardenschweren Verträgen und Entscheidungen von enormer Tragweite. Es ist essenziell, dass die Europäische Kommission den Zugang zu Dokumenten im öffentlichen Interesse verbessert und vermehrt gemeinsame öffentliche Ausschreibungen in Bereichen wie Gesundheit und Verteidigung durchführt.“

Hintergrund: Im Oktober 2021 hat Frau Metz, gemeinsam mit vier anderen grünen Abgeordneten, selbst eine Klage gegen EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem die EU-Kommission Monate lang nicht bereit war, Zugang zu den Verträgen mit Impfstoffherstellern zu gewähren. In ihrer Klage wurde der Zugang zu den Verträgen gefordert. Die Begründung für diese Klage war, dass die öffentliche Gesundheit eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, und dass Transparenz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zentral ist. Im Juli 2024 hatte der EuGH daraufhin entschieden, dass die Kommission der Öffentlichkeit keinen ausreichenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf der COVID-19-Impfstoffe gewährt hat. Die Grünen/EFA haben dieses Urteil willkommen geheißen.