„Stop-the-clock“-Abstimmung: keine Zeit für Verzögerung bei Nachhaltigkeit und Menschenrechten

Am heutigen Donnerstag, 3. April, hat eine Mehrheit der Abgeordneten das sogenannte „Stop-the-clock“-Verfahren, das die Anwendungstermine der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) verschieben soll, verabschiedet. Dies folgt auf die Vorstellung des Omnibus-Vereinfachungspakets der Europäischen Kommission im Februar, ein Legislativprojekt zur Vereinfachung mehrerer zentraler Vorschriften im Bereich nachhaltiger Finanzen, das darauf abzielt, die CSRD und die CSDDD strukturell anzupassen und zu schwächen. Frau Metz hat dagegen gestimmt.

Am Dienstag, stimmten die Abgeordneten mit 427 Ja-Stimmen gegen 221 Nein-Stimmen (inklusive der Grünen) und 14 Enthaltungen für das Dringlichkeitsverfahren, heute wurde dann über die Verschiebung entschieden.

Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Wieso die Uhr anhalten, wenn die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels direkt vor der Tür stehen? In Sachen Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht gibt es keine Zeit zu verlieren, schließlich geht es neben Umweltschutz auch um die Achtung von fundamentalen Menschenrechten.

Diese Richtlinien stellen einen wichtigen Fortschritt für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt dar. Sie ohne gründliche Bewertung und Konsultation infrage zu stellen, gefährdet die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen und stellt eine massive Verwässerung der Sorgfaltspflicht und der Berichtspflichten dar. Ein Rückbau der Nachhaltigkeitsgesetze und eine Deregulierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird die strukturellen Probleme der europäischen Wirtschaft nicht lösen. Im Gegenteil: wenn wir nicht zügig handeln, wird auch die Wirtschaft auf Dauer umso mehr leiden.

Als Grüne brauchen wir eine starke Stimme in den bevorstehenden Verhandlungen. Es darf nicht sein, dass die konservative EVP-Fraktion mit ihren Spielchen mit den Rechtsextremen den Green Deal vollständig gegen die Wand fährt. Das ist unverantwortlich gegenüber europäischen Unternehmen, Banken, zukünftigen Generationen und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.“