Neuer Rückführungs-Vorschlag : Zeit für ein würdevolles und effektiveres Asyl- und Migrationssystem

Heute, Dienstag 11. März, wird die Kommission einen neuen Vorschlag zu den Rückführungen von Migrantinnen und Migranten und abgelehnten Asylbewerbern vorlegen, der die Rückführungsrichtlinie von 2008 (und den Vorschlag zur Neufassung von 2018) ersetzt.

Der Vorschlag wird heute gegen 15 Uhr im Plenum vorgestellt.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA, kommentiert:

„Gegen eine sichere und würdevolle Rückkehr für Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU ist per se nichts einzuwenden, doch es muss für sie ein faires Verfahren gewährt werden.

Wir brauchen eine Reform der EU-Rückkehrpolitik , die würdevoll und effektiv ist : Eine Fokus-Verschiebung von freiwilligen Rückkehrmöglichkeiten hin zu einer Standardregelung für erzwungene Abschiebungen, würde zu verlängerten, oft willkürlichen Inhaftierung und unmenschlichen Zwangsmaßnahmen führen. Die Einführung sogenannter ‚Rückkehrzentren‘ – oder die Schaffung rechtlicher Grundlagen für solche Strukturen – würde erhebliche Menschenrechtsrisiken mit sich bringen und die Verantwortung für die Rückführung auf Drittländer abwälzen.

Es ist an der Zeit, ein sichereres, würdevolleres und effektiveres Asyl- und Migrationssystem in der EU zu schaffen, das auf evidenzbasierten Politiken basiert und den Schutz und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.“