Echternacher Springprozession der EU: Unternehmen und Verbraucher brauchen klare Nachhaltigkeitsstandards

Am heutigen Mittwoch, den 26. Februar, hat die Europäische Kommission ihr „Omnibus“-Simplifizierungspaket vorgestellt, das Änderungen an zentralen Nachhaltigkeitsgesetzen wie der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und der EU-Taxonomie vorsieht. Besonders die erst kürzlich verabschiedeten CSRD und CSDDD werden dadurch erheblich abgeschwächt.

Die Grünen/EFA-Fraktion, der Frau Metz angehört, unterstützt eine praxistaugliche Vereinfachung der EU-Regeln für Unternehmen – von Großkonzernen bis hin zu KMU. Doch der heute vorgelegte Vorschlag geht weit darüber hinaus und führt zu einer gefährlichen Deregulierung, die zentrale Fortschritte des Europäischen Green Deals untergräbt.

Der Vorschlag muss noch vom EU-Parlament und dem Rat genehmigt werden.

Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Ein Rückbau der Nachhaltigkeitsgesetze unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird die strukturellen Probleme der europäischen Wirtschaft nicht lösen. Wie können wir behaupten, dass es sich nicht um Deregulierung handelt, wenn die Anforderungen für gut 90 % der Unternehmen aufgehoben werden?

Die Kommission hat heute klar entschieden, die europäische Industrie, die auf Nachhaltigkeit setzt, nicht zu unterstützen – und schafft damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Unternehmen, die Umwelt und Menschenrechte vernachlässigen, werden nun der öffentlichen Kontrolle entzogen.

Natürlich müssen Berichtspflichten vereinfacht und kleine Unternehmen entlastet werden. Doch die geplante Reform geht weit über sinnvolle Anpassungen hinaus: Die Umsetzung des Lieferkettengesetzes soll verzögert, die zivilrechtliche Haftung massiv abgeschwächt und die Sorgfaltspflichten auf die ersten Zulieferer beschränkt werden. Übrig bliebt eine leere Hülle – ein Gesetz, das Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr wirksam verhindern kann und es Konsumenten erschwert fair hergestellte Produkte zu erwerben.

Von der Leyens Kurswechsel schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und verunsichert Unternehmen, die längst begonnen haben, ihre Lieferketten nachhaltiger und resilienter zu gestalten. Ein solches parteipolitisch motiviertes Hin und Her untergräbt Planungssicherheit und erschüttert das Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen. Langfristige Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand.“