Am heutigen Mittwoch, 22. Januar, debattieren die Europaabgeordneten über die EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz. Beantragte wurde diese Debatte von der sehr konservativen EKR-Fraktion sowie der EVP.
Die EU-Kommission hatte zuvor Briefe an Klima-NGOs geschickt, die aus dem europäischen LIFE-Programm finanziert werden, um sie aufzufordern, Lobbyarbeit aus den von der Kommission finanzierten Programmen zu entfernen, die „ein Reputationsrisiko für die Union darstellen könnte“. Diese Beschränkungen sind besorgniserregend, da sie die Fähigkeit der NGOs einschränken, das notwendige Gegengewicht zur Lobbyarbeit der Schwerindustrie zu bilden.
Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert
„Der Versuch, die europäische Zivilgesellschaft, die die wahren Interessen der Bürger vertritt, zum Schweigen zu bringen, gefährdet Demokratie und Bürgerbeteiligung. NGOs sorgen dafür, dass die Stimmen von BürgerInnen, VerbraucherInnen und PatientInnen in der EU-Politik Gehör finden.
Es darf nicht sein, dass nur große internationale Unternehmen die Institutionen zu Gesetzen drängen, die allein ihren Interessen dienen. Rechte und extreme Rechte verfolgen einzig das Ziel, diese Unternehmen zufriedenzustellen.
Private Unternehmen, etwa aus der fossilen Brennstoffindustrie, investieren Millionen, um Umweltschutzpläne der Europäischen Kommission zu verhindern. Das einzige Gegengewicht zu diesem Lobbyismus ist die transparente und ehrliche Interessenvertretung durch Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen es in Luxemburg viele gibt.
Die transparente Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch nationale und europäische öffentliche Institutionen ist in Europa eine Norm und muss weiterbestehen, um Unabhängigkeit sowie faire Interessenvertretung zu garantieren.“
Die Plenardebatte wird gegen 17:30 Uhr live hier übertragen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html