EU-Parlament bestätigt Verschiebung des Inkrafttretens der Entwaldungsverordnung: EVP scheitert mit Attacke gegen Green Deal

Am heutigen Dienstag, 16. Dezember, hat eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die einjährige Verlängerung der Entwaldungsverordnung verabschiedet, und damit dem kürzlich erzielten Trilog-Ergebnis zugestimmt. Das Gesetz wird Unternehmen den Verkauf von Produkten, die aus der Abholzung von Wäldern oder aus Menschenrechtsverletzungen stammen, untersagen.

Während der Plenarabstimmung am 14. November hatte die EVP-Fraktion unter der Führung von Manfred Weber versucht, den Kommissionsvorschlag mit Änderungsanträgen erheblich zu schwächen, u.a. mit einer zweijährigen Verzögerung des Inkrafttretens der Verordnung. Damit versuchte die Fraktion, den Prozess zum Entgleisen zu bringen, was zu erheblichem Chaos und Unsicherheit für die Unternehmen führte. Auf Druck der Mitgliedstaaten musste die EVP schließlich die Änderungsanträge zurückziehen. Es bleibt dennoch bei dem Vorschlag der Kommission, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben.

Die Grünen/EFA haben in der heutigen Schlussabstimmung gegen das Verhandlungsergebnis gestimmt, weil die Fraktion die Verschiebung des zentralen Gesetzes ablehnt. Finaler Schritt für das Gesetz ist die Zustimmung des Rates.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Mit der heutigen Abstimmung wird die Echternacher Springprozession der Konservativen endlich beendet. Ihr Versuch, gemeinsam mit extrem rechten Fraktionen den Green Deal zu blockieren und damit Regenwälder zu gefährden und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu hintergehen ist kläglich gescheitert.

Selbst konservative EU-Regierungen wiesen Manfred Webers Angriff unter Berufung auf die geltenden Regeln der Welthandelsorganisation entschieden zurück. Dieser Vorstoß auf ein bereits beschlossenes Gesetz stiftete Chaos und stellte eine große Bedrohung für die Planungssicherheit von Unternehmen dar. Dieses Vorgehen untergrub ganz klar die Arbeit seines ehemaligen luxemburgischen Fraktionskollegen und Berichterstatters Christophe Hansen.

Die konservative Fraktion muss aus diesem Debakel nun die richtigen Schlüsse ziehen. Anstatt einer Zusammenarbeit mit extrem rechten Fraktionen brauchen wir einen konstruktiven Dialog zwischen den demokratischen Kräften im Europäischen Parlament.“