Endspurt für EU-Mercosur-Abkommen: Bedenken zu Umwelt, Landwirtschaft und sozialen Standards bleiben bestehen

Am heutigen Freitag, 6. Dezember, wird möglicherweise nach jahrelangen Verhandlungen und intensiven Diskussionen das EU-Mercosur-Handelsabkommen offiziell beim Mercosur-Gipfeltreffen in Montevideo, Uruguay verabschiedet.

Trotz umfangreicher Bedenken in Bezug auf Umwelt, Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit hatte die Europäische Kommission das Europäische Parlament aus diesem Prozess weitgehend ausgeschlossen, diese Woche kam eine Kommissionsvertreterin lediglich für eine Präsentation in den Ausschuss zum internationalen Handel, ohne die Möglichkeit für einen Austausch zu bieten. Gestern reiste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließlich nach Uruguay, um den umstritten Deal zu besiegeln.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Der Klimawandel schreitet unaufhaltbar voran und trotzdem will die Europäische Kommission ein Abkommen verabschieden, dass die Entwaldung im Amazonasgebiet und anderen schützenswert Regionen vorantreiben wird – ohne das Europäische Parlament zu konsultieren und Zugang zu ausreichend Informationen zu ermöglichen. In einer Zeit, in der die politische Instabilität so hoch ist wie nie zuvor, können wir es uns nicht leisten, die EU noch mehr zu spalten, nur um einer Handvoll von Industrien zu nützen.

Erst vor wenigen Monaten hat von der Leyen alles versucht, um Europas Landwirte während der Aufmärsche zu beschwichtigen und jetzt befeuert sie den Wettbewerbsdruck nur weiter, schließlich werden niedrigere Umwelt- und Sozialstandards in den Mercosur-Staaten nicht einfach so von heute auf morgen angepasst werden.

In Sachen Transparenz hat die Europäische Kommission mal wieder kläglich versagt, und das obwohl die Verträge eine transparente Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen vorsehen und offiziell festgelegt ist, dass Vorschläge für Verhandlungstexte bei internationalen Einkommen an betroffene Institutionen weiterleiten muss. Eine große Enttäuschung und das so kurz nach dem Amtsantritt der neuen Kommission. Da kann ich nur sagen: Chapeau, Frau von der Leyen!“

Auf nationalpolitischer Ebene wird das Mercosur-Abkommen bereits seit Xavier Bettels Erklärung zur Außenpolitik Mitte November diskutiert.

Hier hatte der Außenminister erklärt, die Regierung benötige „weitere Zusicherungen“ von der EU-Kommission, aber er weigerte sich klar zu sagen, um welche Zusicherungen es sich handelte. Daraufhin haben déi gréng eine Chamber-Motion eingereicht um die Zustimmung der Regierung an die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und den Respekt von Minimalstandards in den Bereichen Umweltschutz. Arbeitnehmerrecht, Verbraucherschutz und Landwirtschaft zu binden.

Sam Tanson, parlamentarische Sprecherin der grünen Sensibilité politique, kommentiert:

„Wir bedauern, dass die Regierung auch auf unsere ausdrückliche Aufforderung hin nicht bereit war, ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz sowie zum Schutz der europäischen Verbraucher*innen und Bauern und Bäuerinnen zu geben. Mit den nun angekündigten, kurzfristigen wenn auch wichtigen Gesprächen mit Landwirtschaft und Industrie versucht sie Zeit zu gewinnen, aber irgendwann wird sie Farbe bekennen müssen. Trotz der Ablehnung unserer Motion erwarten wir von der Regierung, dass sie dem Freihandelsabkommen nicht zustimmt, wenn diese Rahmenbedingungen nicht gegeben sind.“  

Stéphanie Empain, Co-Präsidentin von déi gréng, fügt hinzu:

„Handelsabkommen können ein wertvolles Instrument für internationale Zusammenarbeit und Fortschritt sein. Es kann jedoch nicht sein, dass die EU im Jahr 2024 noch Abkommen abschließt, die unsere eigenen Standards ignorieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht für europäische Bauern, die tagtäglich unsere Lebensmittel produzieren und dabei strenge Auflagen im Sinne des Menschen- Tier-, und Umweltschutzes respektieren. Die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften Europas auszuverkaufen ist ungerecht und kurzsichtig.“