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Am heutigen Mittwoch, 27. November, wird das Europaparlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Es ist zu erwarten, dass diese mehrheitlich bestätigt wird.
Auch in der Grünen/EFA-Fraktion, in der auch VOLT- und Piratenpartei-Abgeordnete vertreten sind, hatte sich eine knappe Mehrheit für eine Zustimmung ausgesprochen, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen am Montag den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts zu ihrem Berater ernannte und in einem schriftlichen Statement der Fraktion eine Zusammenarbeit zusicherte und um Unterstützung bat.
Letzte Woche hatten sich die KoordinatorInnen der zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments sich bereits darauf geeinigt, alle sieben anstehenden Nominierungen von EU-Kommissaren zu billigen und damit die Blockade zwischen den politischen Fraktionen der EU über die Zusammensetzung der nächsten Kommission zu beenden.
Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Ich werde heute gegen die neue Kommission stimmen, denn für mich ist ein Kommissionskabinett mit einem rechtsextremen Vizepräsidenten nicht mit meinen Werten vereinbar. Das würde nicht nur die extreme Rechte legitimieren, die Europa zu schwächen sucht, sondern ihr auch zusätzlichen Einfluss verleihen.
Während eine Mehrheit der Fraktion der Grünen/EFA die neue von der Leyen-Kommission unterstützt, insbesondere nach ihren Zusicherungen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit unserer Fraktion, sehe ich in solchen Versprechen keine verlässliche Grundlage mehr für eine konstruktive und pro-europäische Zusammenarbeit.
Die nächsten fünf Jahre erfüllen mich mit großer Besorgnis, da der künftige Vizepräsident Raffaele Fitto für zentrale Politikbereiche wie das Landwirtschaftsportfolio von Christophe Hansen zuständig sein wird – Bereiche, die entscheidend für den Kampf der EU gegen den Klimawandel und das Artensterben sind. Jetzt ist es entscheidender denn je, dass die progressiven Kräfte geschlossen auftreten, um Bestmögliche aus dieser Legislaturperiode herauszuholen.
