Anhörung von Raffaele Fittos: Ein klares Nein zu einem rechtsextremen Vizepräsidenten der Kommission

Am morgigen Dienstag, 12. November, wird der umstrittene designierte italienische Kommissar und potentiell zukünftiger Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto angehört. Fitto war bislang Europaminister in der Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und soll nun Kommissar für Kohäsion und Reformen werden.

Die oberste Priorität der Grünen/EFA bei dieser Anhörung besteht darin, sicherzustellen, dass Raffaele Fitto nicht geschäftsführender Vizepräsident wird. Sollte er diese Position behalten, sollte sein Aufgabenbereich verkleinert werden

 

Tilly Metz, kommentiert:

 

Die Ernennung eines rechtsextremen Politikers zum Exekutiv-Vizepräsidenten war ein klarer Schlag ins Gesicht von Ursula von der Leyen. Europafeindliche Ansichten dürfen im Herzen der Europäischen Kommission keinen Platz haben. Raffaele Fitto ist somit keineswegs für das Amt des Exekutiv-Vizepräsidenten geeignet. Die rechtsextreme Politik seiner Partei zeigt deutlich, dass er die europäischen Werte nicht hochhalten und nicht zum Schutz aller Europäerinnen und Europäer handeln wird. Zudem deutet sein mangelndes Interesse am Green Deal darauf hin, dass er nicht in die Ausschüsse für Fischerei, Verkehr oder Landwirtschaft eingebunden werden sollte.

 

Wir Grünen werden Herrn Fitto während seiner Anhörung aufmerksam zuhören, und sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, wird unsere Fraktion auf eine zweite Anhörung drängen. In solch schwierigen Zeiten, auch in geopolitischer Hinsicht, brauchen wir ein geeintes und starkes Europa, dass auf europäischen Werten basiert und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger handelt. In den kommenden Wochen werden wir das gesamte Kollegium aus diesem Blickwinkel beurteilen und entscheiden, ob wir bei der Plenarabstimmung für diese neue Zusammenstellung stimmen können.

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