Plenarabstimmung zu von der Leyen: Grüne wählen geringstes Übel

Am heutigen Donnerstag, den 18. Juli 2024, stimmen die Europaabgeordneten darüber ab, ob Ursula von der Leyen für die neue Amtszeit von 2024 bis 2029 erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden soll.

Auch die Fraktion der Grünen/EFA hat sich letztendlich für ihre Wiederwahl entschieden.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA, zur Entscheidung der Fraktion:

„Angesichts der neuen Zusammenstellung des Europaparlaments ist die Wahl von der Leyens in meinen Augen die einzig strategisch richtige, denn jeder andere Kandidat oder Kandidatin wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein größeres Übel für die Zukunft dieses Planeten und das Wohlergehen europäischer Bürgerinnen und Bürger. In diesen Zeiten ist es wichtig, dass die vier pro-europäischen Parteien zusammenarbeiten und so verhindern, dass Rechtsextreme an die Spitze der Macht gelangen.

Ich begrüße es, dass von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für das kommende Mandat einen gerechten Wandel vorsieht. So stehen z.B. im Bereich Gesundheit Arzneimittel Knappheiten und Antibiotikaresistenzen auf ihrer to-do Liste, Landwirten verspricht sie weniger bürokratischen Aufwand und Belohnungen für Umwelt- und Artenschutz. Auch den grenzüberschreitenden Zugverkehr will sie für Fahrgäste vereinfachen.

Ich erwarte von der neuen EU-Kommission, dass sie das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung im kommenden Mandat zu einem europäischen Grundrecht macht und umfassend anerkennt, dass bessere Haltungsbedingungen von Tieren Hand in Hand mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gehen und nur so zukünftige Pandemien vermieden werden können. 84% der europäischen Bürgerinnen und Bürger warten auf eine drastische Verbesserung im Bereich Tierschutz, deshalb muss die neue EU-Kommission schleunigst handeln.

Zusätzlich sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschen zu unterstützen, die gerade unter den Preissteigerungen leiden. Dies könnte durch gezielte Sozialprogramme geschehen, wie z.B. durch Subventionen von erneuerbaren Energien, sowie durch eine Erhöhung des Mindestlohns und eine gerechtere Besteuerung der besonders der Ultrareichen. Diese Maßnahmen sind essentiell, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Würde leben können und nicht durch wirtschaftliche Unsicherheiten weiter belastet werden.”

Mehr Informationen

Die politischen Guidelines für das kommende Mandat finden Sie hier https://commission.europa.eu/about-european-commission/political-guidelines-2024-2029_en