EU-Gipfel nominiert Spitzenposten: ein wackliger Deal

Am späten Abend haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gestern, am 27. Juni 2024, eine Einigung für die Besetzung der höchsten Positionen der EU-Institutionen gefunden.

Der portugiesische Premierminister António Costa wurde zum nächsten Präsidenten des Europäischen Rates gewählt und Estlands Kaja Kallas wird die neue Außenbeauftragte der EU und die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich in der Plenarwoche im Juli einer Abstimmung im Europäischen Parlament stellen. Für ihre Wiederwahl benötigt sie 361 Stimmen, ob sie diese erreichen kann, ist aktuell noch unklar.

U.a. aufgrund mangelnder Überzeugungskraft in Sachen Klima- und Biodiversitätsschutz stimmten die Grünen/EFA 2019 gegen von der Leyen.  Um die Grünen dieses Mal zu überzeugen, muss sich von der Leyen klar gegen die Zusammenarbeit mit den extrem Rechten aussprechen und sich für eine große Koalition aus pro-europäischen Kräften inklusive der Grünen aussprechen. Zudem erwartet die Fraktion ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Green Deals.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert:

„Den drei großen Parteien der politischen Mitte ist es gelungen, in der Personalfrage eine Einigung zu erzielen, ohne mit den extremen Rechten, aber auch nicht mit den Grünen und der Linken zu sprechen. Der Deal ist zahlenmäßig ziemlich wackelig und inhaltlich noch sehr vage. Jetzt muss von der Leyen ihre Vision für Europa auf den Tisch legen und entscheiden, wen sie dabei an Bord nehmen will.

Wir Grüne haben schon im Wahlkampf gesagt, dass es unsere Pflicht als pro-europäische Partei

ist, eine demokratische Allianz um von der Leyen zu unterstützen, zumal sonst ein weiterer Rechtsruck der Kommissionspräsidentin fast unausweichlich wird. Unsere Bedingungen für die Zusammenarbeit sind glasklar: die Fortführung des Green Deals, diesmal sozial gerechter, und die bedingungslose Verteidigung des Rechtsstaates in Europa. Zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehören auch der Schutz von Minderheiten und Frauenrechten sowie eine humane Asylpolitik. Wir sind weiterhin bereit, eine pro-europäische Mehrheit konstruktiv zu unterstützen, aber nicht um jeden Preis.“