Umkämpfte EP-Abstimmung zur Due Diligence-Richtlinie

Heute, am 1. Juni 2023, fand während der Plenartagung des Europäischen Parlaments die Abstimmung zur Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit statt. Diese legt die Parlamentsposition für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat fest.

Die Parlamentsposition bringt eine Reihe wichtiger Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag, wie zum Beispiel die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf alle Unternehmen mit mindestens 250 Angestellten (anstatt 500) und 40 Millionen Umsatz und die Angleichung der Regeln für EU und nicht-EU Unternehmen. Auch die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte, der Umwelt und des Klimas wurden gestärkt.

Neben der Textil- und Minenarbeit werden vom Parlament auch die Energie-, Konstruktions- und Finanzsektoren als ‘high risk’ identifiziert, Sektoren, für die die Europäische Kommission spezifische Leitlinien ausarbeiten muss.

Rechte Fraktionen versuchten, zum Glück vergebens, den Text noch in letzter Minute abzuschwächen. Im Visier standen unter anderem der erweiterte Geltungsbereich, Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und Zugang zur Justiz. Es wurde auch versucht, europäische Unternehmen von kleiner und mittlerer Größe explizit von jeder Verantwortung und Kooperationspflicht innerhalb größerer Lieferketten zu befreien.

Tilly Metz: 

“Für mich ist diese Richtlinie einer der wichtigsten Texte dieses Mandats. Für europäische Profitgier und Konsumeifer Menschen und Umwelt im Rest der Welt auszubeuten, während innerhalb der EU hohe Standards gelten, ist keine gerechte und nachhaltige Politik. 

Nun sollen endlich verpflichtende Regeln für Unternehmen kommen, um in der gesamten Wertschöpfungskette auf den Respekt von Mensch und Umwelt zu achten, wie es schon lange von vielen Konsument:innen, Gewerkschaften und Menschenrechts- und Umweltorganisationen gefordert wird. Diese Richtlinie wird einen wichtigen positiven Impakt in der ganzen Welt haben. 

Die Stärkung der Verpflichtungen für den Finanzsektor ist für mich ein besonders wichtiger Schritt. Es kann nicht sein, dass Aktivitäten, die für Unternehmen verboten sind, trotzdem weiter mit Geldern aus der EU finanziert werden dürfen.

Die Bestrebungen von rechten Parteien, diesen Meilenstein für eine nachhaltige globale Wirtschaft für kurzfristige Interessen von Industrie- und Finanzlobby noch auszubremsen, ist für mich unverständlich. Denn ohne nachhaltige Lieferketten zerstören wir mittel- und langfristig auch unsere eigene Lebensgrundlage.”