Fitfor55-Abstimmungen zu Emissionshandel, CO2-Grenzsteuer und Klima-Sozialfonds: Der Ökologische Wandel muss sozial gerecht sein

Das EU-Parlament wird morgen über ein wichtiges Paket von Klimagesetzen abstimmen: die Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die Schaffung eines europäischen Klima-Sozialfonds und die Einführung einer CO2-Grenzsteuer (CBAM). Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament muss das finale Abkommen zu diesen Texten nun in der Plenarversammlung angenommen werden.

Die EU-Abgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert die anstehenden Abstimmungen zum Emissionshandel (ETS):

“Die Überarbeitung des EU-Kohlenstoffmarktes ist ein Kernstück des europäischen Green Deals. Es ist wahrscheinlich, dass das EU-Parlament morgen eine durchaus ambitiöse Reform genehmigt: Die Gesamtzahl der jährlich zu verteilenden CO2-Zertifikate wird bis 2040 schrittweise auf null reduziert und ab 2034 wird es keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr geben. Wer dann noch verschmutzen will, muss zahlen. Dies sendet ein klares Signal an die Industrie und den Energiesektor, dass sie ihre Investitionen steigern müssen, um demnächst klimaneutral zu sein. Hierbei können sie auf Unterstützung aus einem aufgestockten Innovations- und Modernisierungsfonds zählen.”

Problematisch ist für Frau Metz jedoch der mangelnde soziale Ausgleich des überarbeiteten Emissionshandels und insbesondere des ETS 2, ein neuer und paralleler Emissionshandel, der voraussichtlich 2027 in Kraft treten und sich auf Emissionen aus Straßenverkehr und Gebäuden beschränken wird:

„Trotz heftigem Widerspruch vonseiten der Grünen wurde der Emissionshandel für Transport und Gebäude auch auf Emissionen von privaten Haushalten ausgeweitet. Durch ETS 2 werden europäische Haushalte also Milliarden für CO2-Emissionen zahlen müssen. Vor allem weniger wohlhabende Haushalte, die in schlecht isolierten Wohnungen festsitzen und oft auf ihr Benzin- oder Dieselauto als Transportmittel angewiesen sind, werden finanziell hiervon besonders hart getroffen. So sieht eine faire Klimapolitik nicht aus, im Gegenteil. Um überhaupt erfolgreich sein zu können, muss die Transition sozial gerecht gestaltet werden. Mit diesem ETS 2 riskieren wir stattdessen, die finanzielle Last der grünen Transition noch stärker auf die schwächsten Schultern zu verteilen und die Energie- und Mobilitätsarmut in der EU zu verschlimmern. Das ist für mich inakzeptabel.”

Immerhin: Die Grünen/EFA konnten in den Trilog-Verhandlungen erreichen, dass die Mitgliedstaaten bei der Verteilung der frei verfügbaren ETS2-Einnahmen (schätzungsweise 210 Mrd. Euro im Zeitraum 2026-2032) den bedürftigen Haushalten Priorität einräumen müssen. Dies wird allerdings nicht ausreichen, um die Mehrbelastung dieser Haushalte ausreichend zu kompensieren.

Der Klima-Sozialfonds für Tilly Metz, als eine der grünen Berichterstatterinnen für diesen Vorschlag, war lange genau der nötige Lichtblick. Der Fond sollte europäische Haushalte konkret bei der Transition zur Klimaneutralität unterstützen, über Einnahmen des Emissionshandels finanziert werden und durch detaillierte nationale soziale Klimapläne in den Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommen.

“Leider wurde ein bereits wenig ambitiöser Budgetvorschlag während der Verhandlungen von den Mitgliedstaaten noch weiter nach unten gedrückt: von 18 Milliarden Euro jährlich im Kommissionsvorschlag auf maximal 11,6 Milliarden Euro jährlich. So kann eine EU-weit sozial gerechte Gestaltung der grünen Transition nicht garantiert werden. Außerdem ist es fundamental unfair und unsinnig, bei wenig wohlhabenden Haushalten Geld zu nehmen, um dieses dann über einen neuen Fonds wieder an sie zu verteilen. Der Green Deal muss ein sozialer Deal sein.”

Weniger kontrovers sind die Abstimmungen zu der geplanten CO2-Grenzsteuer (CBAM), die in Zukunft auf Importen von besonders emissionsintensiven Sektoren wie Stahl und Zement aus Nicht-EU Ländern erhoben werden soll. Der Mechanismus soll graduell auf weitere Sektoren ausgeweitet werden. Durch das CBAM-System soll sichergestellt werden, dass in der EU produzierende Unternehmen nicht unfairer Konkurrenz vonseiten weniger nachhaltiger Importe ausgesetzt sind und zugleich verhindert werden, dass die EU ihre Emissionen einfach in andere Länder verlagert.

Tilly Metz : „Jahrelang wurden kostenlose CO2-Zertifikate vergeben, um die europäische Industrie nicht zu benachteiligen. Mit der CO2-Grenzsteuer wird dieses Argument nichtig und der Weg zum Ende kostenloser Zertifikate im ETS System geebnet. Gleichzeitig werden auch andere Länder dazu ermutigt, ihre Industrie nachhaltiger zu gestalten. Das muss natürlich Hand in Hand mit einer stärkeren finanziellen Unterstützung von ärmeren Ländern gehen, die historisch kaum Verantwortung für den Klimawandel tragen, von diesem aber oft stark betroffen sind und nun durch den europäischen Ausgleichsmechanismus zusätzlich belastet werden.“