Korruptionsskandal um sozialistische EU-Abgeordnete macht Bedarf nach strengeren Transparenzregeln schmerzhaft deutlich

 Die Dezember-Plenartagung des Europäischen Parlaments wird dieses Mal von einem gewaltigen Korruptionsskandal überschattet: Am Freitag, dem 9. Dezember unternahm die belgische Polizei mehrere Festnahmen, Verhöre und Durchsuchungen im Rahmen von Anschuldigungen der Korruption und Bestechlichkeit durch Katar gegenüber Eva Kaili, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments. Die Untersuchungen laufen noch und auch weitere, teils ehemalige, EU-Abgeordnete und Assistent*innen stehen unter Verdacht.

Tilly Metz, EU-Abgeordnete für déi gréng, kommentiert:

„Ich bin entsetzt über diese Vorwürfe. Schon alleine der schwere Verdacht auf Korruption vonseiten einiger EU-Abgeordneten ist eine traurige Nachricht für das EU-Parlament, die europäischen Institution, die sich am häufigsten und lautesten gegen Korruption ausspricht. Gerade bei uns, der direkt gewählten Vertretung der europäischen Gesellschaft, darf es Null-Toleranz gegen Korruption und Bestechlichkeit geben. 

Unser Vertrauen hat die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili bereits verloren. Die grüne Fraktion fordert sie deswegen auf, ihr Amt als Vizepräsident mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Sollte sich der Verdacht gegen sie bewähren, muss sie auch ihr Mandat als Abgeordnete niederlegen. Dass dieser Korruptionsfall aufgedeckt wurde und, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, direkte Konsequenzen hat, zeigt, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ernst genommen werden. ”

Frau Metz fordert, dass sich neben der belgischen Justiz auch das EU-Parlament ernsthaft mit dieser Affäre auseinandersetzt und die richtigen Konsequenzen zieht.

“Die für diese Woche geplante Abstimmung zu Visaerleichterungen für katarische Bürger und Bürgerinnen muss angesichts der schweren Vorwürfe vertagt werden. Wer würde im aktuellen Kontext so eine Abstimmung ernst nehmen? Unsere Fraktion fordert zudem eine Plenardebatte zum Korruptionsskandal diese Woche und mittelfristig eine umfängliche Untersuchung durch das Europäische Parlament. Auch die im November abgestimmte EP-Resolution zur FIFA-Weltmeisterschaft in Katar muss noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden.

Über diesen Skandal und den Fall Katar hinaus, ist dies ein wichtiger Moment, sich als EU-Parlament allgemein für strengere Regeln zur Transparenz unserer Institution einzusetzen.

Wir fordern seit Jahren verpflichtende Regeln für mehr Transparenz und Rechenschaft, stehen als grüne Fraktion im EU-Parlament aber leider oft alleine da, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen einzuführen. Ein Transparenzregister für die Verabredungen der EU-Abgeordneten mit Lobbyist*innen gibt es zwar, verbindlich ist die Eintragung der Treffen jedoch für andere Fraktionen nicht. Die Nutzung dieses Transparenzregisters müsste endlich für alle Abgeordnete obligatorisch gemacht werden und zudem auf Treffen mit Vertretungen ausländischer Regierungen ausgeweitet werden.”