EU-Abgeordnete Tilly Metz auf Mission in Zentralamerika: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Fokus

Vom 28. Oktober bis zum 4. November wird die EU-Abgeordnete Tilly Metz sich auf Mission in Zentralamerika begeben. Auf dem geladenen Programm sind Unterredungen in El Salvador, Honduras und Guatemala vorgesehen.

Tilly Metz, EU Abgeordnete von déi gréng und seit 2019 Präsidentin der Delegation für die Beziehungen des Europäischen Parlaments mit den Ländern Zentralamerikas, ist besorgt um die rezente Entwicklung in den zu besuchenden Ländern:

„In vielen Ländern Zentralamerikas schrumpft der demokratische Raum zunehmend, mit einer besorgniserregenden Menschenrechtslage als Folge. Eine ungleiche Verteilung von Ressourcen und Macht, Korruption, strukturelle Gewalt, und organisierte Kriminalität sind nach wie vor große Hindernisse für die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit in dieser Gegend der Welt. Die Pressefreiheit nimmt ab, Journalist*innen aber auch Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen werden zunehmend verfolgt. Die EU muss, da wo sie kann, der Zivilgesellschaft Unterstützung bieten und sich zugleich trauen, Regierungen zum Dialog aufzufordern.

Im Rahmen des internationalen Handels mit dieser Region wird einem umso deutlicher bewusst wie dringend wir strengere EU-Regeln zur Sorgfaltspflicht in den Lieferketten einführen müssen, damit wir nicht durch unseren Konsum mitschuldig werden.“

El Salvador, 28.-29. Oktober

In El Salvador wird Frau Metz mit Vertreter*innen der Regierung, der parlamentarischen Versammlung, der Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammentreffen.

Ziel der Mission ist es, sich aus erster Hand ein Bild von der Menschenrechtslage im Rahmen des Ausnahmezustands zu machen, den die Regierung seit März 2020 zur Bekämpfung der Bandengewalt verhängt hat. Seit März wurden in dem 6,5 Millionen Einwohner*innen zählenden Land mindestens 55.000 mutmaßliche Bandenmitglieder verhaftet. Menschenrechtsgruppen zufolge haben die Maßnahmen zu willkürlichen Verhaftungen, Massenanhörungen von bis zu 500 Angeklagten und dem Tod von mindestens 18 Inhaftierten geführt.

In El Salvador gilt zudem eines der drakonischsten Abtreibungsgesetze der Welt. In El Salvador ist eine Abtreibung auch dann nicht erlaubt, wenn das Kind durch Vergewaltigung oder Inzest gezeugt wurde oder wenn die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist. Im Falle einer Verurteilung können zu 30 bis 50 Jahren Gefängnis verurteilt werden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden mehr als 180 Frauen wegen Mordes ungeborener Kinder inhaftiert. Frau Metz wird Teodora Vasquez treffen, die wegen des „Mordes“ an ihrer totgeborenen Tochter zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde und 2018 nach 10 Jahren Haft entlassen wurde.

Honduras, 31. Oktober – 2. November

In Honduras wird Frau Metz eine offizielle Delegation von drei Abgeordneten des Europäischen Parlaments leiten. Geplant sind verschiedene Treffen mit dem Präsidenten des Nationalkongresses, den Führern der wichtigsten politischen Parteien, Vertreter*innen der Regierung, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors sowie mit den Botschaftern der im Lande vertretenen Mitgliedstaaten der EU. Sie werden auch das Kooperationsprojekt der Europäischen Union „Honduras mit Rechten“ besuchen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt werden, die sich für die Menschenrechte in Honduras einsetzen.

Ziel dieses Besuchs ist es, den Dialog zwischen der neuen Regierung Honduras (Wahlen in 2021) und der Europäischen Union weiter zu verstärken, insbesondere in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung.

Guatemala, 2. bis 4. November

Auch in Guatemala ist die Menschenrechtslage besorgniserregend, mit zunehmenden Fällen von Bedrohung und Ermordung von Menschenrechtsverteidiger*innen und indigenen Gruppen. Erschreckend ist auch die sehr hohe Unterernährungsrate, besonders bei Kindern. Guatemala ist das ärmste Land in Lateinamerika, fast die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut, eine kleine Elite lebt im Luxus. Auch die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz werden zunehmend unter Druck gesetzt. In den letzten Jahren wurden mehr als 20 Richter und Staatsanwälte ins Exil gezwungen.

In Guatemala wird die Delegation, in Hinsicht auf die Wahlen in 2023, mit dem Präsidenten des Nationalkongresses sowie mit Vertretern der Regierung, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und indigenen Führerinnen zusammentreffen.