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Das Europäische Parlament hat heute mit einer Resolution auf die europäischen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise reagiert. Darin werden die Vorschläge der Kommission und des Rates grundsätzlich begrüßt. Die Grüne Fraktion hat wegen fehlender sozial- und klimapolitischer Ambition jedoch gegen den Text gestimmt.
Tilly Metz, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
“Die von Kommission und Rat ausgearbeiteten Maßnahmen sind insgesamt begrüßenswert. Das Europäische Parlament hat hier jedoch seine Gelegenheit verpasst, durch eine sozial- und klimapolitisch ambitiöse Resolution die EU-Mitgliedsstaaten dazu zu drängen, noch mehr zu tun, um die akute Energie- und Klimakrise und die wachsende finanzielle Notlage der Europäerinnen und Europäer anzugehen.
Die von Konservativen, Liberalen und Sozialisten gestützte Resolution lässt eine langfristige Vision für eine nachhaltige, geopolitisch kluge und sozial gerechte Gestaltung unserer Energieversorgung missen. Deswegen konnten wir diese Resolution nicht unterstützen.”
Die Forderung der europäischen Grünen nach einem EU-Solidaritätsfonds fand leider keine Mehrheit.
Tilly Metz:
“Ein EU-Solidaritätsfonds wäre ein fairer und weitsichtiger Lösungsansatz: Ein solcher Fonds würde niedrige Einkommen wirksam vor der Inflation schützen und dafür sorgen, dass die notwendigen Investitionen in die Gebäudedämmung, Energieeinsparungen und erneuerbare Energien in der gesamten EU auf den Weg gebracht werden.
Einige Mitgliedstaaten verfügen über die notwendigen Mittel, um Bürger und Unternehmen jetzt vor den schlimmsten Preissteigerungen zu schützen. Aber wo bleibt der Plan, der die ganze EU in den kommenden Jahren durch diese beispiellose soziale, geopolitische und klimatische Herausforderung bringen soll?“
Zwar bestätigt die Resolution, dass der Weg aus dieser Krise das Energiesparen, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Investition in Energieeffizienz sind. Öffentliche und europäische Investitionen in fossile und nukleare Energien will eine Mehrheit der Abgeordneten jedoch nicht ausschließen.
Tilly Metz:
“Rechten Parteien gelang es, im Gegenspruch zum Vorschlag der Kommission, die Forderung nach neuen Investitionen in fossile und nukleare Energieinfrastrukturen sowie eine Infragestellung des Kohleausstiegs in den Text einzubringen. Das ist für uns inakzeptabel. Laut aktuellen Forschungsergebnissen steuern die Industrienationen gerade auf eine Erderwärmung von 2,7°C zu. Jetzt ist der Moment, alle zur Verfügung stehende Mittel in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz zu investieren, statt alte Fehler zu wiederholen und unsere verhängnisvolle Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern.“
Hintergrund:
Die Energieminister der 27 EU-Länder haben sich in der vergangenen Woche auf Maßnahmen geeinigt, mit denen die überschüssigen Gewinne der fossilen Energieunternehmen mit mindestens 33 % besteuert und die hohen Gewinne der Stromerzeuger begrenzt werden sollen. Zudem haben die Mitgliedstaaten Einigungen im Bereich Energieeffizienz getroffen, unter anderem eine verbindliche Einsparung von 5% von Strom und Gas zu Spitzenzeiten, sowie freiwillige allgemeine Energiesparziele. Da die Europäische Kommission den Artikel 122 als legale Basis für die Gesetzgebungsprozedur gewählt hat, ist das Europäische Parlament nicht wie in normalen legislativen Prozeduren, als Co-Gesetzgeber involviert. Mit der heute abgestimmten Resolution bezieht das Parlament jedoch Stellung zu den von Kommission und Rat beschlossenen Maßnahmen.
