Straßburg, den 8. Juni 2022

Pressemitteilung

Eklat im Europäischen Parlament um “Fit for 55”-Paket: Unerwartete Verschiebung der Abstimmung zu Emissionshandel, Klima-Sozialfonds und CO2-Grenzausgleichmechanismus

Am heutigen Mittwoch stand im Europäischen Parlament die finale Abstimmung zu dem bisher wohl größten Klimaschutzpaket der EU, dem „Fit for 55“-Paket, auf der Tagesordnung. Das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket enthielt 8 Überarbeitungsvorschläge bestehender Gesetze und fünf neue Vorschläge, welche den Weg zu den im Europäischen Klimagesetz festgelegten Zielen, -55% Treibhausgasemissionen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050, gestalten sollen.

Gegenüber den Kommissionsvorschlägen wurden heute Morgen im Plenum einige erste Verbesserungen in Richtung höherer Klima-Ambitionen erreicht, doch dann kam es bei den Abstimmungen zum Emissionshandelssystem zu einem Eklat, der sogar zu einer außergewöhnlichen Vertagung der finalen Abstimmungen zu den drei Schlüsseltexten des “Fit for 55”-Pakets (Emissionshandel, Klima-Sozialfonds und CO2-Grenzausgleichmechanismus) führte.

Hauptgrund für die Aufregung im Plenum sind starke politische Differenzen und knappe Mehrheiten zum Thema freie Zertifikate, also gratis verteilte Emissionsrechte für Betriebe. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte 2030 statt 2036 für das Ende dieser freien Emissionsrechte vorgeschlagen, doch bei der Plenarabstimmung setzte sich eine knappe rechte und teils liberale Mehrheit mit einem dürftigen 2034 als Enddatum durch. Daraufhin stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den Gesetzesvorschlag zum Emissionshandel und für eine weitere Runde EP-interner Verhandlungen im Umweltausschuss. Da dieser Text eng mit den Vorschlägen zum Klima-Sozialfonds und CO2-Grenzausgleichmechanismus verbunden ist, wurden auch die finalen Abstimmungen zu letzteren verschoben.

Die EU-Abgeordnete Tilly Metz, Mitglied im Umweltausschuss und eine der grünen Berichterstatterinnen für den Klima-Sozialfonds kommentiert:

“Es ist enttäuschend, dass von konservativen, liberalen und rechten Gruppen im Parlament ambitionierte Ziele zum Emissionshandel verhindert wurden und wir deswegen gegen den Text stimmen mussten. Die heutige Ablehnung eines viel zu schwachen Emissionshandelssystems bedeutet jedoch auch eine neue Chance, einen besseren und mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. 

Die großen Klimaverschmutzer müssen endlich einen realistischen Preis für ihre Emissionen zahlen, und da, wo Emissionen eingespart werden können, muss dies so schnell wie möglich durch strengere Normen und eine Förderung der Innovation umgesetzt werden. 

Die Klimapolitik der EU darf niemanden auf der Strecke lassen, deswegen müssen wir so schnell wie möglich auch zum Klima-Sozialfonds eine Einigung finden. Denn in Angesicht der vom Krieg angetriebenen Energiepreise ist es wichtiger denn je, die Kosten für die Bekämpfung von und die Anpassung an den Klimawandel gerecht zu verteilen und den gefährdetsten Haushalten eine besondere Unterstützung gegen Mobilitäts- und Energiearmut anzubieten. Hierfür habe ich mich als grüne Berichterstatterin für den Klima-Sozialfonds im Transportausschuss eingesetzt. Individuelle Unterstützung der Haushalte wie auch strukturelle Investitionen in erneuerbare Energien und ökologische Transportmittel sollten hier zum Einsatz kommen.”