Brüssel, den 31. Mai 2021

Pressemitteilung

Sechstes Sanktionspaket gegen Russland: EU-Mitgliedstaaten einigen sich mit Ach und Krach auf Ölembargo

Fast ein Monat nach dem Vorschlag von der Europäischen Kommission für ein 6. Sanktionspaket kam es in der gestrigen Nacht zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Besonders umstritten war die Frage eines sofortigen Embargos auf Erdöl-Importe aus Russland. Um die europäische Finanzierung des Putin Regimes stark zu unterbinden, sah der Vorschlag der Kommission ein komplettes Embargo auf Ölimporte vor. Viktor Orbán, der autokratische Leader Ungarns stellte sich diesem Vorschlag jedoch wochenlang quer und drohte bis zuletzt mit einem Veto für das gesamte Sanktionspaket, falls die ungarischen Ölimporte aus Russland nicht gesichert seien.

Der gestrige Kompromiss: ein de facto Embargo auf 90% des russischen Öls, mit einer Ausnahme, die Ungarn erlaubt, weiterhin russisches Öl zu importieren.

Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein Ende der Ölimporte via Schiff geeinigt und Deutschland und Russland haben sich dazu verpflichtet, kein Öl mehr via den nördlichen Zweig der Druschba-Pipeline zu importieren. Der südliche Teil der Druschba-Pipeline, der Ungarn, Slowakei und Tschechien mit russischem Öl versorgt, wird jedoch vorerst in Betrieb bleiben.

Tilly Metz, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kommentiert:

„Ist der gestrige Kompromiss perfekt? Nein. Wäre ein 100% Embargo auf russisches Öl eine stärkere Maßnahme gewesen? Natürlich. Gab es Alternativen, angesichts der Position Ungarn? Nein.

Jedes Zeichen gegen Putins Regime und seinen Krieg ist wichtig. Was macht man, wenn 26 Mitgliedstaaten sich auf ein Ölembargo einigen und eine fragwürdige europäische Regierung sich querstellt und droht, alles zu blockieren? Da es aktuell für solche Sanktionspakete auf EU-Ebene eine einstimmige Entscheidung braucht, mussten die EU-Regierungen eben einen Weg finden, um ein ungarisches Veto zu vermeiden. Es wurde lange genug vergebens versucht, Ungarn zu einem solidarischen Total-Embargo auf russisches Öl zu überzeugen, aber nun musste endlich eine Entscheidung getroffen werden: Jeder Tag, an dem der Krieg in der Ukraine wütet, ist ein Tag zu viel.“