Straßburg, den 4. Mai 2022

Pressemitteilung

Kommission veröffentlicht Gesundheitsdatenraum-Vorschlag: Startschuss für eine sichere, effiziente und zugängliche Gesundheitsdatenplattform

Am Dienstag, den 3. Mai, veröffentlichte die Europäische Kommission den Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Europäischer Gesundheitsdatenraums, um den Austausch von und den Zugang zu Patientenakten in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Daten sollen auch für die medizinische Forschung und die Entwicklung zukünftiger öffentlicher Gesundheitspolitiken genutzt werden. So können nicht nur mehr Leben gerettet, sondern auch Prozeduren beschleunigt und öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden.

Erklärungen von Tilly Metz, MdEP déi gréng, Berichterstatterin und Gesundheitskoordinatorin der Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament:

„Der Erfolg dieses neuen gemeinsamen Datenraums wird vor allem in der Fähigkeit zur Interoperabilität der IT-Systeme der Mitgliedstaaten liegen. Ein effizienter Austausch erfordert, dass Gesundheitsdaten einheitlich integriert und regelmäßig aktualisiert werden. Dies ist insbesondere in Luxemburg unerlässlich, da Menschen, etwa mit chronischen oder seltenen Krankheiten, manchmal außerhalb des Landes behandelt werden müssen. Auch in der Forschung kann so die Kooperation verbessert werden.

Darüber hinaus sind online verfügbare Patientenakten für Patientinnen und Patienten schwer zugänglich und noch nicht in der gesamten EU Realität, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger nicht systematisch in der Lage sind, auf diese zuzugreifen und von einem Gesundheitsdienstleister zum anderen zu übertragen.

Schließlich muss die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung rigoros angewendet werden, da wir regelmäßig Unstimmigkeiten zwischen einigen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Verordnung feststellen. Dabei ist diese von entscheidender Bedeutung, um den Schutz der Gesundheitsdaten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Aus diesem Grund muss die Auslegung der Verordnung vereinheitlicht werden.“

Hintergrund:

Die Schaffung eines Europäischer Gesundheitsdatenraums ist eine der Prioritäten der Kommission für den Zeitraum 2019-2025. Dieses Datensystem wird auf 3 Säulen beruhen: einem soliden System der Datenverwaltung und Regeln für den Datenaustausch, der Datenqualität und einer soliden Infrastruktur sowie Interoperabilität.

Der grenzüberschreitende Austausch von Patientenakten und elektronischen Rezepten wurde bereits durch MyHealth@EU eingeleitet. Dennoch möchte die Kommission, dass die Mitgliedstaaten diesen Weg viel schneller, systematischer und mit zusätzlichen Daten beschreiten.