Straßburg, den 15. Dezember 2021

Pressemitteilung

Zweites Paket von Klimavorschlägen der Kommission nicht ehrgeizig genug

Knapp sechs Monate nach der Vorstellung des „Fit for 55“-Pakets hat die Europäische Kommission am heutigen Mittwoch fünf weitere Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Europa seine Klimaziele erreicht. Die wichtigsten Vorschläge betreffen Gas und Wasserstoff und Gebäude, sowie eine Initiative zum Kohlenstoffabbau.

Kommentar von Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments:

„Diese Vorschläge sind die nächsten entscheidenden Puzzleteile des Europäischen Green Deals. Leider steht keiner dieser Gesetzesvorschläge komplett im Einklang mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Der gesetzliche Rahmen auf EU-Ebene muss in diesen Bereichen so aufgestellt werden, dass den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung nicht zu viel Spielraum nach unten gelassen wird.“

Kohlenstoffabbau

Die Kommission sieht im Kohlenstoffabbau viel Potential und hat mit der heute vorgestellten Initiative zur „Wiederherstellung nachhaltiger Kohlenstoffkreisläufe“ erstmals einen Aktionsplan zur Förderung der CO2-Entfernung vorgeschlagen. Im Fokus stehen klimaeffiziente Landwirtschaftspraktiken („carbon farming“), aber auch mögliche technologische Lösungen, für die demnächst ein Rechtsrahmen vorgeschlagen werden soll.

Tilly Metz kommentiert: „Auch wenn der CO2-Abbau notwendig ist, um bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir schon bis 2030 eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen.. Der Kohlenstoffabbau darf also nicht dazu dienen, die notwendige Verringerung der Kohlendioxidemissionen durch bloße Kompensation zu verzögern. Zudem müssen solide und wissenschaftlich fundierte Zertifizierung und Überprüfbarkeit der CO2-Entfernung klare Voraussetzungen für jegliche öffentliche Förderung (zum Beispiel im Rahmen der GAP) oder Vermarktung sein.“

Gas und Wasserstoff

Ein Teil des Gases soll künftig durch Wasserstoff ersetzt werden. Die Kommission überarbeitet daher die Gasgesetzgebung und fügt Vorschriften zu Wasserstoff hinzu. Um einen Markt für Wasserstoff aufzubauen, wird es Regeln zur Marktorganisation, zur Nutzung der Infrastruktur und zu Verbraucherrechten geben.

Tilly Metz: „Gas ist nach Kohle der nächste fossile Brennstoff, den wir loswerden müssen. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, es eins zu eins durch Wasserstoff zu ersetzen. Die Kommission muss viel mehr Orientierung geben, wofür wir Wasserstoff verwenden können und welche Infrastruktur dafür benötigt wird.“

Gebäude

Aktuell stellen Gebäude über 30 Prozent der Treibhausemissionen dar. Ein wichtiger Teil des Pakets ist deswegen die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsanforderungen an Gebäude. Neue Gebäude müssen bis 2030 klimaneutral sein.

Tilly Metz: „Die große Herausforderung liegt jedoch in den bereits bestehenden Gebäuden. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir viel schneller sanieren. Daher ist es gut, dass die Länder dies planen müssen, aber Europa muss viel klarer als bisher Anforderungen stellen, wie dies geschehen soll. Ein Lösungsansatz wäre zum Beispiel EU-Mindeststandards für die Energieeffizienz von Gebäuden einzuführen und diese progressiv ambitionierter zu gestalten. Dies scheint die Kommission jedoch nicht in Erwägung zu ziehen.“

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