Pressemitteilung

Straßburg, den 22. November 2021

Gemeinsame Agrarpolitik: Die Kredibilität der EU in Sachen Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltiger Lebensmittelpolitik steht auf dem Spiel

Am Dienstag, den 23.11.2021 wird das EU-Parlament nach über 3 Jahren der Verhandlung endgültig Stellung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 nehmen. In den letzten Monaten gab es von vielen Seiten Kritik an der angekündigten Reform, sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene. UmweltschützerInnen warnen vor einem Reformflop mit fatalen Folgen für Biodiversität, Wasserressourcen und Klima und Bauernverbände beschweren sich über einen Mangel an Klarheit und Sicherheit für landwirtschaftliche Betriebe. Zudem ist seit dem Ende der Verhandlungen im Juni auch deutlich geworden, dass die Mitgliedstaaten wohl planen, die vorgesehene erhöhte Flexibilität eher in Richtung niedrigerer als höherer ökologischer und sozialer Ambitionen zu nutzen. Eine Überprüfung der Vereinbarkeit der nationalen Strategiepläne mit dem Green Deal lehnt eine Mehrheit der AgrarministerInnen explizit ab.

Tilly Metz, grüne EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für die Verordnung zur Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP, erklärt, wieso sie, wie auch die restliche Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament, gegen den vorliegenden Reformvorschlag stimmen wird:

„Das Resultat der 3-jährigen Verhandlungen ist eine bittere Enttäuschung. Die Forderungen der Zivilgesellschaft nach mehr Nachhaltigkeit und grundlegenden Schutzmaßnahmen für Boden, Wasser, Klima und Biodiversität wurden ignoriert oder bestenfalls plakativ abgedeckt.

Auch einen Teil der Beschwerden der Bauernverbände kann ich nachvollziehen. Eine unserer Hauptforderungen an die nächste GAP war nämlich, dass Umweltleistungen adäquat belohnt werden müssen. Die Unterstützung  einer Umstellung auf wahrhaft nachhaltige Praktiken sollte das Kernanliegen der nächsten GAP sein, und deswegen sollte diese Umstellung nicht nur pro rata entlohnt, sondern finanziell richtig attraktiv gemacht werden. Nur so kann man LandwirtInnen die finanzielle Sicherheit bieten, die diese benötigen um ihre Betriebe dauerhaft umzustellen. Dies ist in dem aktuell vorliegenden Vorschlag jedoch nicht vorgesehen, was man schon an dem niedrigen Budget für Ecoschemes erkennt (20% der Direktzahlungen bis 2025, dann 25%).

Wir brauchen eine bodengebundene europäische Landwirtschaft, die es auch kleinen Betrieben ermöglicht, nachhaltig und profitabel zu produzieren. Das Modell der intensiven und exportorientierten Produktion wird mit dem aktuell vorliegenden GAP-Vorschlag jedoch keineswegs hinterfragt. Es wurde nämlich alles getan, um den Status quo zu bewahren und am System der Flächenpremien festzuhalten. Kombiniert mit verwässerten Umweltauflagen und ohne jegliche Kappung der Gelder, werden sich darüber vor allem GroßgrundbesitzerInnen und Immobilien-SpekulantInnen freuen.

Ich appelliere an alle Abgeordneten die den Green Deal unterstützen und sogar noch im Oktober dieses Jahres für die Farm-to-Fork Strategie gestimmt haben, diesen Reformvorschlag ebenfalls abzulehnen, da er mit diesen fortschrittlicheren Strategien vollkommen inkompatibel ist. “

Hintergrund:

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ist ein Paket aus der Verordnung über die nationalen Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis Ende des Jahres ihre nationalen Strategiepläne vorlegen. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab 2023 in Kraft treten.