Straßburg, 05. Oktober 2021

Pressemittelung

EU-Parlamentarier stimmen für mehr Sicherheit auf Europas Straßen: Empfehlungen für „Vision Zero“

Das Europäische Parlament wird heute über einen Bericht über den EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit 2021 – 2030 abstimmen. Der Bericht enthält Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den nächsten Schritten auf dem Weg zur „Vision Zero“, d.h. dem Ziel der Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten auf nahezu null bis 2050. Die Fortschritte in der EU haben in den letzten Jahren jedoch stagniert, so dass das Zwischenziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren, verfehlt wurde.

Tilly Metz, Schattenberichterstatterin für die Grünen/EFA im Ausschuss für Verkehr und Tourismus, kommentiert:

„Jedes Jahr verlieren immer noch rund 22 700 Menschen ihr Leben auf den Straßen der EU und etwa 120 000 werden schwer verletzt. In den letzten 10 Jahren wurden mehr als 11 800 Kinder und Jugendliche bei Verkehrsunfällen getötet und es ist die erste Todesursache weltweit für 5-29-Jährige! Diese Zahlen sind nicht hinnehmbar. Die EU muss ihre Maßnahmen verstärken, um die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den Straßen der EU zu verringern!

Ich freue mich, dass unser Änderungsantrag für eine Empfehlung für sichere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Straßen, und insbesondere 30 km/h als Standardgeschwindigkeit in Wohngebieten, in den Bericht aufgenommen wurde. Geschwindigkeitsübertretungen sind ein Schlüsselfaktor bei etwa 30 % der tödlichen Verkehrsunfälle und ein erschwerender Faktor bei den meisten Unfällen, so dass die Festlegung sicherer Geschwindigkeitsbegrenzungen von grundlegender Bedeutung ist, wenn wir die Verkehrssicherheit verbessern wollen.

Entscheidend ist auch, dass die Straßenverkehrssicherheit besser in die Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität integriert wird, denn Sicherheit und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand.  Wir müssen die Art und Weise, wie wir den öffentlichen Raum in unseren Städten nutzen, neu bewerten, die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer sicherer machen und ein inklusiveres öffentliches Verkehrssystem fördern, um das Ziel einer nachhaltigen Mobilität in der EU für alle zu erreichen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Bauweise der Autos: Größere und schwerere Autos sind tendenziell gefährlicher als kleinere Autos. Deswegen rufen wir die Kommission dazu auf, Standards dementsprechend an neue technologische Entwicklungen anzupassen. 

Leider haben die rechten Fraktionen unseren Vorschlag zur Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge abgelehnt. Das zeigt, dass wir noch einen langen Weg zu einem Mobilitätskonzept vor uns haben, bei dem nicht das Auto und wirtschaftliche Interessen, sondern die Sicherheit der Menschen im Vordergrund stehen.“

Hintergrund

Dieser Initiativbericht des TRAN-Ausschusses ist eine Reaktion auf den 2020 veröffentlichten EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit 2021-2030: Nächste Schritte zur ‚Vision Zero‘ der EU-Kommission. Die EU hat sich das langfristige strategische Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in der EU bis 2050 auf null zu senken (Vision Zero), und verfolgt das mittelfristige Ziel, die Zahl der Toten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 % zu reduzieren.  Der Bericht deckt viele Aspekte der Straßenverkehrssicherheitspolitik in der EU ab, darunter Vorschläge für neue Maßnahmen wie Rechtsvorschriften und Investitionen in Bezug auf sichere Infrastrukturen, sichere Fahrzeuge und sichere Straßennutzung. Außerdem wird vorgeschlagen, eine neue europäische Agentur für den Straßenverkehr einzurichten, um einen nachhaltigen, sicheren und intelligenten Straßenverkehr zu fördern, oder, falls dies nicht möglich ist, einer bestehenden Agentur diese Aufgabe anzuvertrauen.