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Mënscherechter

Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat



Wir sollten es nie vergessen; die Europäische Union enstand als ein Friedensprojekt. Nie wieder sollten Diktaturen in Europa Chaos und Verwüstung anrichten und die Demokratie mit Füßen treten. Freie und zugängliche Wahlen, Garantierung der Presse- und Meinungsfreiheit und ein absoluter Respekt der Rechtsstaatlichkeit, dies sollte auch weiterhin eine unverhandelbare Kondition für die EU-Mitgliedschaft sein.

Die Grausamkeiten des 2. Weltkrieges führten zudem zur Anerkennung und Sakralisierung der Menschenrechte. Eine freie und offene Gesellschaft, in der die Rechte jedes Individuums und jeder Minorität respektiert und geschützt werden – egal woher man stammt, welche Hautfarbe man hat, wen man liebt, mit welchem Geschlecht man sich identifiziert, ob und an was immer man glaubt – das muss die Basis unserer politischer Gemeinschaft sein.

Europäischer Kontext

Die EU befindet sich derzeit an einem Scheideweg; will sie dem Druck nationalistischer und populistischer Bewegungen nachgeben und zu einem Europa der Ausgrenzung und des Egoismus werden? Oder will sie stärker denn je für Offenheit, Solidarität, Frieden, Demokratie und Verteidung der Menschenrechte stehen? In meinen Augen birgt nur die 2. Wahl überhaupt eine Zukunft für das Friedensprojekt “Europäische Union”. Dies muss auch auf unseren Umgang mit Nicht-Mitgliedstaaten übertragen werden; das Prinzip der Rechtstaatlichkeit gebietet, dass wir uns nicht in interne Machtkämpfe einmischen. Unser Respekt vor den Menschenrechten verlangt jedoch, dass wir mit Diktaturen und menschenrechtsverletzenden Regierungen keinen Handel betreiben.

Ich setze mich ein für
  • Die konsequente Verteidung der Menschenrechte, auch in Hinsicht auf Handel mit Nicht-Mitgliedsstaaten
  • Das Aufrechterhalten der Demokratie in allen Mitgliedstaaten
  • Den Respekt der Rechtsstaatlichkeit

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