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Wat leeft?

10. September 2019

EU-Kommission: Von der Leyens Vorschläge überzeugen nicht »

Brüssel, den 10. September 2019 Pressemitteilung EU-Kommission: Von der Leyens Vorschläge überzeugen nicht Am heutigen Dienstag hat Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionpräsidentin, ihre Vorschläge für die Kommissarinnen, Kommissare und Ressorts vorgestellt. Die Nominierten werden den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab Ende September Rede und Antwort stehen. Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz kommentiert: „Wir begrüßen sehr, dass zum ersten Mal…

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5. September 2019

EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt: Konzept der EU-Kommission geht nicht weit genug »

Brüssel, den 5. September 2019 Pressemitteilung EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt: Konzept der EU-Kommission geht nicht weit genug Am heutigen Donnerstag hat die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament im Umweltausschuss ihre Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“[1] vorgestellt. Das heute im Europäischen Parlament vorgestellte Konzept ist…

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8. August 2019

Bericht Weltklimarat Klimawandel und Landnutzung: Grüne/EFA fordern neuen Vorschlag für Gemeinsame Europäische Agrarpolitik »

Brüssel/ Luxemburg, den 8. August 2019 Pressemitteilung  Bericht Weltklimarat Klimawandel und Landnutzung:  Grüne/EFA fordern neuen Vorschlag für Gemeinsame Europäische Agrarpolitik Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change der Vereinten Nationen, IPCC) schlägt in seinem heute vorgestellten Sonderbericht über Klimawandel, Wüstenbildung, Verschlechterung der Bodenqualität, nachhaltige Landbewirtschaftung und Ernährungssicherheit Alarm und verweist auf die dramatischen Folgen der weltweiten Abholzung für Menschen, Tiere,…

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16. Juli 2019

Wahl der EU- Kommissionspräsidentin: Grüne/ EFA stimmen gegen Ursula von der Leyen »

Straßburg, den 16. Juli 2019 Pressemitteilung  Wahl der EU- Kommissionspräsidentin: Grüne/ EFA stimmen gegen Ursula von der Leyen Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament Ursula von der Leyen seine Zustimmung als Präsidentin der Europäischen Kommission gegeben. Sie wurde heute mit 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die nötige Mehrheit waren 374 Stimmen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit großer Mehrheit gegen Ursula…

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31. Mai 2019

Ziel erreicht! Eine Million Unterschriften für die Tiere in Europa »

Brüssel, den 31. Mai 2019 Pressemitteilung Ziel erreicht! Eine Million Unterschriften für die Tiere in Europa Seit September letzten Jahres lief sie; die Europäische Bürgerinitiative für das Ende der Käfighaltung in Europa (End the Cage Age). Sie fordert die Europäische Kommission dazu auf, das Ende der Käfighaltung in der europäischen Union einzuleiten. Heute wurde bekannt: das ambitiöse Ziel von 1.000.000…

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18. April 2019

InvestEU: un premier pas vers plus d’investissements d’avenir en Europe »

Communiqué de presse InvestEU: un premier pas vers plus d’investissements d’avenir en Europe Le Parlement Européen a adopté aujourd’hui l’accord interinstitutionnel conclu avec le Conseil sur le programme d’investissement InvestEU. Doté d’un budget de 38 milliards d’euros, ce programme entend offrir une garantie bancaire européenne pour faciliter l’accès au capital à des projets d’avenir dans différents domaines. Le groupe des…

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2. April 2019

GAP-Reform: Landwirtschaftsausschuss setzt auf „Weiter so“ statt auf Klimaschutz und Artenschutz »

Pressemitteilung GAP-Reform: Landwirtschaftsausschuss setzt auf „Weiter so“ statt auf Klimaschutz und Artenschutz Die Mehrheit der Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses setzt auf die Landwirtschaftspolitik der 60er Jahre und stimmte soeben für den Bericht zu den so genannten strategischen Plänen, einem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Der mit 60 Prozent weitaus größte Teil des GAP-Haushalts soll…

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28. März 2019

Gemeinsame EU-Standards für grüne Investitionen: Transparenz und Nachhaltigkeit statt Greenwashing im Finanzsektor »

Pressemitteilung Gemeinsame EU-Standards für grüne Investitionen: Transparenz und Nachhaltigkeit statt Greenwashing im Finanzsektor Klare gemeinsame EU-Standards für grüne Investitionen sollen die europäischen Finanzmärkte nachhaltiger machen und Finanzströme in Richtung Netto-Null-Emissionen leiten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahmen das Ergebnis der Verhandlungen über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen heute mit breiter Mehrheit an. Eine grüne Liste setzt Standards…

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27. März 2019

Verbot von Einweg-Plastik: Ende des Plastikwahns in Sicht »

Pressemitteilung Verbot von Einweg-Plastik: Ende des Plastikwahns in Sicht Zukünftig soll es Einweg-Plastikartikel wie Strohhalme, Plastikbesteck und Wattestäbchen aus Plastik, Plastikbecher und bestimmte Lebensmittelverpackungen in der Europäischen Union nicht mehr geben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am heutigen Mittwoch über das Ergebnis der Verhandlungen über die Einweg-Plastik-Richtlinie ab („Richtlinienvorschlag über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“).…

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26. März 2019

Urheberrecht: Freie Meinungsäußerung im Internet weiter verteidigen »

Pressemitteilung Urheberrecht: Freie Meinungsäußerung im Internet weiter verteidigen Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste von hunderttausenden von Menschen, die am Samstag in ganz Europa für das freie Internet demonstriert hatten. Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Der EVP-Berichterstatter Axel Voss und die Mehrheit der EU-Abgeordneten haben heute…

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21. März 2019

Europaweites Ende der Käfighaltung: 2-tägiges Event auf der Place d’Armes zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ »

Pressemitteilung Europaweites Ende der Käfighaltung: 2-tägiges Event auf der Place d’Armes zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ Am heutigen Donnerstag hat die Europaabgeordnete Tilly Metz gemeinsam mit Vertretern der luxemburgischen Zivilbevölkerung ein 2-tägiges Event zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ mit einem Empfang eröffnet. Die Initiative setzt ein klares Zeichen gegen nicht-artgerechte Haltung von…

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13. März 2019

Meeresverschmutzung eindämmen: EU-Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen »

Pressemitteilung Meeresverschmutzung eindämmen: EU-Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen Am heutigen Mittwoch haben die Europaabgeordneten im Plenum mit großer Mehrheit eine EU-Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen angenommen. Die Gesetzgebung regelt das Entladen von Abfällen von Schiffen. Sie ist an das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) angepasst und geht…

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13. März 2019

Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen: Bessere Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit besonderen Bedürfnissen »

Pressemitteilung Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen: Bessere Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit besonderen Bedürfnissen Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten in der Plenartagung des Europaparlaments mit großer Mehrheit einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit angenommen. Mit dieser Richtlinie sollen bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.…

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12. März 2019

Bilan 2014-2019 – Europa beweegen »

Europa beweegen Et war an ass mer eng grouss Éier a Freed, am Déngscht vun de Biergerinnen a Bierger gréng Politik am Europaparlament ze maachen. Ech sinn houfreg op de Bilan vun der grénger Fraktioun am Europaparlament an hu versicht, op de kommende Säiten en Iwwerbléck an en Ausbléck ze liwweren.  

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7. März 2019

Glyphosat: EuGH-Urteil ist ein Riesenerfolg für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt »

Pressemitteilung Glyphosat: EuGH-Urteil ist ein Riesenerfolg für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt Am heutigen Donnerstag hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Fall Grüne/EFA gegen EFSA, Monsanto und Cheminova geurteilt, dass die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bislang unter Verschluss gehaltene Studien über das Krebsrisiko von Glyphosat veröffentlichen muss. Zur Begründung verwies das Gericht auf das öffentliche Interesse, das schwerer wiegt, als…

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20. Februar 2019

Europaabgeordnete besetzen die F-16 Startbahn der Kleine-Brogel Air Base und setzen ein Zeichen für nukleare Abrüstung »

Pressemitteilung Europaabgeordnete besetzen die F-16 Startbahn der Kleine-Brogel Air Base und setzen ein Zeichen für nukleare Abrüstung Die Grünen/EFA-Abgeordneten Tilly Metz, Molly Scott Cato und Michèle Rivasi haben heute in den frühen Morgenstunden gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ die F16- Startbahn des Militärstützpunktes Kleine Brogel (Belgien) besetzt, um ein Zeichen zu setzen und einen Abzug…

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19. Februar 2019

Interdiction de l’huile de palme pour les biocarburants: la Commission européenne n’est pas à la hauteur de l’enjeu »

Communiqué de presse Interdiction de l’huile de palme pour les biocarburants: la Commission européenne n’est pas à la hauteur de l’enjeu La Commission européenne présente aujourd’hui au Parlement Européen son projet de règlement visant à réduire l’utilisation en Europe de biocarburants issus de matières premières destinées à l’alimentation humaine et animale. Ces biocarburants, issus par exemple de l’huile de palme…

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14. Februar 2019

Tiertransporte in der EU: Europäisches Parlament zieht ernüchterndes Fazit und fordert rasche Verbesserung der Lage »

Pressemitteilung Tiertransporte in der EU: Europäisches Parlament zieht ernüchterndes Fazit und fordert rasche Verbesserung der Lage Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit einen Umsetzungsbericht zur europäischen Gesetzgebung über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Das ernüchternde Fazit: die von 2005 stammende Direktive wurde in nahezu allen Mitgliedstaaten mangelhaft umgesetzt und gravierende Verstöße sind in…

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12. Februar 2019

EU-Haushalt: Kleinen und Mittleren Unternehmen im Binnenmarkt den Rücken stärken »

Pressemitteilung EU-Haushalt: Kleinen und Mittleren Unternehmen im Binnenmarkt den Rücken stärken Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament einen ambitiösen Gesetzestext zur Gestaltung des EU-Binnenmarktes 2021-2027 angenommen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hatte vorgeschlagen, sechs bestehende Programme1 zu einem einzigen zu bündeln und mit 4 Milliarden Euro auszustatten, um die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu…

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31. Januar 2019

Internes Regelwerk des Europäischen Parlaments: Neue Bestimmungen stärken Transparenz und Rechenschaftspflicht »

Pressemitteilung Internes Regelwerk des Europäischen Parlaments: Neue Bestimmungen stärken Transparenz und Rechenschaftspflicht Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament durch eine Änderung der Geschäftsordnung verbindliche Regeln für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess durchgesetzt. Eine Mehrheit von 496 Abgeordneten hat bei 114 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen die Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet („Corbett-Report“). Bei der entscheidenden Abstimmung zur Lobbytransparenz stimmten 380 Abgeordnete dafür,…

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22. Januar 2019

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Pflege: Bessere Informationspflichten über Patientenrechte in der EU »

Pressemitteilung Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Pflege: Bessere Informationspflichten über Patientenrechte in der EU Am heutigen Dienstag hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) mit großer Mehrheit einen Evaluierungsbericht zur Richtlinie 2011/24/EU über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen. Die Gesetzgebung regelt die Bedingungen, unter denen Patienten unter Erstattung der Kosten medizinische Leistungen in einem anderen EU-Land erhalten können.…

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16. Januar 2019

Sonderausschuss über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide: Starkes Mandat für mehr Transparenz und stärkere Kontrollen »

Pressemitteilung Sonderausschuss über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide: Starkes Mandat für mehr Transparenz und stärkere Kontrollen Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide („Special Committee on the Union’s authorisation procedure for pesticides”, PEST) angenommen. In ihren Empfehlungen fordern die Europaabgeordneten unter anderem eine deutlich genauere Untersuchung aller aktiven Substanzen…

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15. Januar 2019

Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen: Mehr Mehrheit wagen in der Steuerpolitik! »

Pressemitteilung Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen: Mehr Mehrheit wagen in der Steuerpolitik! Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag einen Vorschlag vorgelegt, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden. Bisher gilt das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben für eine europäische Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit Jahren im Rat fest, darunter die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB), die Digitalsteuer, die…

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19. Dezember 2018

Verbot von Einweg-Plastik: frühzeitiges Weihnachtsgeschenk für Mensch, Tier und Umwelt »

Pressemitteilung Verbot von Einweg-Plastik: frühzeitiges Weihnachtsgeschenk für Mensch, Tier und Umwelt Am frühen Mittwochmorgen haben sich die EU-Institutionen auf eine neue Richtlinie zum Einwegplastik geeinigt. EU-Kommission, -Parlament und Rat haben sich darauf verständigt, Einwegartikel wie Strohhalme, Besteck und Wattestäbchen sowie Kunststoffbecher und Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol vollständig zu verbieten. Außerdem wird unter anderem die Tabakindustrie verpflichtet, sich an der Entsorgung…

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11. Dezember 2018

Sichere und legale Migrationswege: Europaparlament startet Gesetzesinitiative für die Einführung von Humanitären Visa »

Pressemitteilung Sichere und legale Migrationswege: Europaparlament startet Gesetzesinitiative für die Einführung von Humanitären Visa Das Europaparlament hat sich am heutigen Dienstag für die Einführung eines Europäischen Humanitären Visum-Systems ausgesprochen und die EU-Kommission zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzesvorschlags aufgefordert. Humanitäre Visa sollen Schutzbedürftigen den Weg öffnen für die sichere und legale Einreise in die Europäische Union, wo sie Anträge für humanitären…

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3. Dezember 2018

Europäischer Sozialfonds Plus: Priorität für den sozialen Zusammenhalt in Europa »

Pressemitteilung Europäischer Sozialfonds Plus: Priorität für den sozialen Zusammenhalt in Europa Künftig sollen mehr soziale Projekte in der Europäischen Union von höherer finanzieller Unterstützung profitieren. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stimmte dafür, den zukünftigen EU-Haushalt für den Europäischen Sozialfonds Plus für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 von geplanten rund 101 Milliarden Euro…

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27. November 2018

Bien-être animal : Recours en justice pour le respect de la démocratie et du bien-être animal »

Communiqué de presse Bien-être animal : Recours en justice pour le respect de la démocratie et du bien-être animal Ce lundi 26 novembre, le groupe Verts-ALE a déposé un recours auprès de la Cour de Justice de l’UE contre le Parlement européen suite à la décision de la Conférence des Présidents et du Président du Parlement européen, Antonio Tajani, de…

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26. November 2018

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Pressemitteilung Implant files: Geschäft auf Kosten der Patienten Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen, will die grüne Fraktion im EU-Parlament mit einer Debatte aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren für die Zulassung von Medizinprodukten gibt es bisher nicht. In vielen…

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14. November 2018

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Wohlergehen der Tiere in der EU: Die EU- Kommission muss agieren! »

Pressemitteilung Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Wohlergehen der Tiere in der EU: Die EU- Kommission muss agieren! Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zum Wohlergehen der Tiere in der EU veröffentlicht. Hier wurden der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und die allgemeine Umsetzung der jüngsten EU-Tierschutz-Strategie untersucht. Die Schlussfolgerung ist klar: es gibt noch viel Luft nach oben. Besonders…

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24. Oktober 2018

Schluss mit Plastik in unseren Weltmeeren und in unserer Natur: EU-Parlament beschließt ambitiöse Gesetzgebung gegen Einweg-Plastik »

Pressemitteilung Schluss mit Plastik in unseren Weltmeeren und in unserer Natur: EU-Parlament beschließt ambitiöse Gesetzgebung gegen Einweg-Plastik Am heutigen Mittwoch hat das EU-Parlament in erster Lesung eine neue Gesetzgebung über die Bekämpfung von Einwegplastikabfällen angenommen. Die Plenarabstimmung folgt der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen, bei der die grüne Fraktion es geschafft hat, das Ambitionsniveau des Kommissionsvorschlags deutlich anzuheben. Die…

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9. Oktober 2018

Les systèmes éducatifs à l‘âge du numérique : bâtir un rempart contre les ‚fake news‘ »

Communiqué de presse Les systèmes éducatifs à l‘âge du numérique : bâtir un rempart contre les 'fake news' La Commission de l'industrie, de la recherche et de l'énergie (ITRE) du Parlement européen a adopté aujourd'hui un avis sur la question de l'évolution des systèmes éducatifs européens à l'âge du numérique. Cet avis se fonde notamment sur la contribution de Tilly…

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31. August 2018

EU-Konsultation zur Zeitumstellung: für eine schnelle Abschaffung »

Pressemitteilung EU-Konsultation zur Zeitumstellung: für eine schnelle Abschaffung  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich am heutigen Freitag für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Die Zeitumstellung war während der Ölpreiskrise eingeführt worden, mit dem Ziel Strom zu sparen. Studien zufolge wurde dieses Ziel jedoch nie erreicht. Im Gegenteil gibt es etliche Studien, die belegen, dass die Umstellung Risiken für die Gesundheit der…

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25. Juli 2018

Neue Gentechnologien: EuGH verpasst Monsanto und co. einen Dämpfer »

Pressemitteilung Neue Gentechnologien: EuGH verpasst Monsanto und co. einen Dämpfer Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-528/16: französische Confédération paysanne gegen die französische Regierung geurteilt, dass sogenannte „Neue Gentechnologien“ die gleichen Risiken beherbergen wie die bereits existierenden Gentechnik-Methoden und somit nicht befreit sind von den strengen Schutzvorschriften, die für Gentechnik gelten. Hierzu erklärt die grüne Europaabgeordnete…

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