Brüssel, den 16. September 2020
Pressemitteilung

Rede zur Lage der Europäischen Union: Auf Worte müssen nun Taten folgen!

Am heutigen Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich mit der Aussprache zur Lage der Union 2020 (SOTEU 2020) an die EU- Abgeordneten gewandt.

Die grüne EU Abgeordnete Tilly Metz kommentiert:

«Die Europäische Kommission hat in den letzten 10 Jahren mehr als sechzig Mal empfohlen, dass die EU-Länder Teile des Gesundheitssektors privatisieren oder die öffentlichen Ausgaben in diesem Schlüsselsektor senken, mit allen negativen Auswirkungen die wir in den letzten 6 Monaten sehen mussten: schlechte Gesundheitsinfrastruktur, zu wenig Pflegepersonal, nicht genügend Medikamente und Versorgung. Ich begrüsse Frau von der Leyens Engagement für mehr EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich, und fordere, dass sie weitergeht: Die EU muss Gesundheit zu einem garantierten öffentlichen Dienst machen statt sie zu privatisieren und privilegiert in diesen Bereich investieren!

Um zukünftige Krisen zu vermeiden muss der Kampf gegen den Klimawandel eine unserer obersten Prioritäten sein. Es ist ein gutes Signal, dass Frau Von der Leyen das Ziel des EU auf mindestens 55% Emissionsreduktionen erhöht hat. Sie spricht von der gesellschaftlichen Relevanz: Der EU Green Deal wird Arbeitsplätze schaffen, Luftverschmutzung verringern, und unsere Energieversorgung autonomer gestalten. Wir dürfen uns jetzt kein «Green-washing» erlauben: Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass alle EU-Rechtsvorschriften, auch die Gemeinsame Agrarpolitik und EU-Handelsabkommen, mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind und wir müssen uns die Mittel geben, das Ziel von mindestens 55% Emissionsreduktionen nicht nur zu erreichen, sondern auch zu übertreffen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Die EU muss ihre Verantwortung als Union und darüber hinaus übernehmen. Der Kampf um Demokratie in der EU und an unseren Grenzen muss unterstützt und Konflikt vermieden werden. Bei Handelsabkommen dürfen wir uns kein Preisdumping erlauben und müssen sicherstellen, dass die höchsten sozial- und Umweltstandards gefördert werden! Die Werte der Europäischen Union müssen respektiert werden: Es kann nicht sein, dass wir zusehen, wie Demokratie mit Füssen getreten wird, dass wir europäische Grundrechte innerhalb der EU nicht gelten machen, dass wir die Augen vor Lagern mit menschenunwürdigen Zuständen verschliessen. Frau von der Leyen setzt sich für eine Union der Solidarität ein, in der Seenot-Rettung eine Selbstverständlichkeit ist, für eine Union wo niemand aufgrund seiner Identität oder seiner Liebe zu einer anderen Person strafrechtlich verfolgt werden darf. Eine engagierende Rede, mit guten Ansätzen- nun müssen auf Worte auch Taten folgen! »

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