Brüssel, den 18. Juni 2020

Pressemitteilung
Diskriminierung muss ein Ende haben: Grüne/EFA fordern starke EU-Strategie für Menschen mit Behinderung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 18. Juni) ab 18:30 Uhr über eine von den Grünen/EFA initiierte Resolution ab, die die Europäische Kommission auffordert, eine umfassende, ehrgeizige und langfristige Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 vorzulegen.

Das Maßnahmenpaket mit verbindlichen Vorgaben, Zielen, Fristen und Kontrolle der Umsetzung soll die Benachteiligung behinderter Menschen bei der Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz sowie beim Reisen beenden. Es wird eine breite Mehrheit erwartet.

Tilly Metz, Grüne EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin der Disability Intergroup des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umsetzen, gerade jetzt! Menschen mit Behinderungen leiden momentan stärker an den Auswirkungen der Corona-Pandemie, als Menschen ohne Behinderung. Es fehlt ihnen häufig an Zugang zu medizinischer Versorgung und Hilfeleistungen, zudem hatte das abgeschottete Leben in Einrichtungen für viele Menschen mit Behinderungen verheerende Konsequenzen.

Die EU-Kommission muss ein starkes Maßnahmenpaket mit verbindlichen Vorgaben, Zielen, Fristen und Kontrollmechanismen vorlegen und Menschen mit Behinderungen bei allen Entscheidungen die sie betreffen mit einbinden. Ein selbstbestimmtes Leben, Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft muss auch für Menschen mit Behinderung eine Selbstverständlichkeit sein.“

Hauptforderungen der Resolution:

• Komplette Abdeckung der UN-Behindertenrechtskonvention

• Klar definierte und verbindliche Ziele in einem festgelegten Zeitrahmen

• Ausreichende finanzielle Ausstattung

• Monitoring-Mechanismus mit Indikatoren, um die Situation in den EU-Mitgliedstaaten besser nachvollziehen zu können

• Menschen mit Behinderungen, Familienmitglieder und Organisationen stärker in den Gesetzgebungs-, Umsetzungs- und Monitoring-Prozess einbinden

• Unabhängiges, selbstständiges Leben, Assistenz und barrierefreies Wohnen fördern

• Maßnahmen gegen Mehrfachdiskriminierung aufgrund von Behinderung, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozioökonomischem Status usw.

• Besonderer Fokus auf Geschlechtergleichheit

Menschenrechtsverletzung während der COVID-19-Pandemie:

• Eingeschränkter / kein Zugang zu medizinischer Versorgung: Die Hälfte der Todesfälle durch Corona-Viren ereignete sich in Pflegeheimen. Oft erhielten die Bewohner keine ausreichende medizinische Hilfe.

• Eingeschränkter / kein Zugang zu Pflege- und Unterstützungsdiensten (Haushaltshilfe, Nahrungsmittelversorgung, Therapie): In den Niederlanden gaben 60% der Menschen mit Behinderungen an, dass die von ihnen benötigte Pflege eingestellt oder verringert wurde. Auf EU-Ebene geben 74% der Pflegedienste an, nicht über genügend Schutzausrüstung zu verfügen, 83% geben an, länger zu arbeiten.

• Eingeschränkter Zugang zu Informationen: Telefon-Hotlines, öffentliche Ankündigungen waren häufig nicht zugänglich (fehlende Gebärdensprache, Untertitel, leicht lesbare Sprache).