PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. Mai 2020

Wiederaufbauplan

EU-Parlament fordert 2-Billionen- Wiederaufbau- und Transformationsfonds

Am heutigen 15. Mai 2015 hat das EU Parlament die EU-Kommission aufgefordert, einen 2- Billionen- Wiederaufbauplan ins Leben zu rufen. Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs soll der Grüne Deal sein. 

Tilly Metz, grüne EU-Abgeordnete, kommentiert: 

Wir fordern die EU-Kommission mit diesem Text auf, unsere Volkswirtschaften im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und Green Deal zu transformieren und so nachhaltiger, resilienter und solidarischer zu gestalten. Mit einem europäischen Fonds für Wiederaufbau und Transformation -hauptsächlich durch Subventionen- soll die Wirtschaftsstrategie der EU neu orientiert werden, Lieferketten verkürzt und diversifiert und KMUs unterstützt werden. 

Der Aufschwung muss eine starke soziale Dimension haben, die mit den Zielen der SDGs und der Gleichstellung der Geschlechter im Einklang steht. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sowie die Bedürfnisse der am stärksten von der Krise betroffenen Regionen und Frauen, Minderheiten und Menschen die an der Armutsgrenze leben, müssen berücksichtigt werden. 

Das EU-Parlament drückt sich in diesem Beschluss klar für einen ambitionierten Wiederaufbauplan aus, der die Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen der EU erfüllt. Nun liegt der Ball bei der EU-Kommission.“

Hintergrund

Die EU-Staats und Regierungschefs konnten sich bisher nicht einigen und haben die Europäische Kommission beauftragt, einen Wiederaufbauplan vorzulegen, der Vorschlag wird für den 20. Mai erwartet. Die Grünen/EFA- Fraktion hatte am 28. April ihren Plan für einen nachhaltigen, robusten und wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgestellt.

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