Straßburg, den 14. Januar 2020

Pressemitteilung

Just Transition Fund: Solider Aufschlag für den grünen Strukturwandel

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgestellt, um den Strukturwandel in Kohleregionen sozial abzufedern. Der mit 7,5 Milliarden Euro ausgestattete “Just Transition Fund” ist ein Baustein des Grünen Deal und soll die dringend benötigte wirtschaftliche Wende einleiten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Die Förderung fossiler Energien und von Atomkraft schließt die Europäische Kommission aus, die Auszahlung des Geldes ist jedoch nicht an eine Frist für den Kohleausstieg gebunden. 

Tilly Metz, Mitglied im Umweltausschuss und in der vorherigen Legislaturperiode Verhandlungsführerin für die Grünen/EFA-Fraktion für das InvestEU Programm, kommentiert:

„Der Übergangsfonds ist ein solider erster Aufschlag für den grünen Strukturwandel. Er muss den wirtschaftlichen Umbruch in den Kohleregionen sozial abfedern. Über die Energiewende hinaus geht es hier auch um die Zukunft der Beschäftigung und um sozialen Schutz, besonders von Menschen in strukturschwachen Regionen. Mit diesem einzigen sozialpolitischen Hebel des Grünen Deal muss die EU in Menschen investieren!

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 7,5 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Wende sozial zu gestalten und alle Kohleregionen auseichend zu unterstützen. Die EU-Kommission darf jetzt nicht mit Taschenspielertricks Geld vom einen Fonds in den anderen wirtschaften. Die Lösung sind EU-Eigenmittel wie eine Plastiksteuer und eine Steuer auf Finanztransaktionen.

Als Grüne bedauern wir auch zutiefst, dass der Vorschlag die Auszahlung des Geldes nicht an einen verbindlichen Termin für den Kohleausstieg bindet und fordern eine klare Verpflichtung und konkrete Daten für den Kohleausstieg.“

 

 

Hintergrund

Der „just transition mechanism“ besteht aus drei Elementen – eines dieser Elemente ist der Just Transition Fund-  und soll 100 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027 mobilisieren:

1. Säule: Der Just Transition Fund (JTF) – 7,5 Mrd. Euro, ergänzt durch Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)- und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe des 1,5- bis 3-fachen der JTF-Mittel, dazu kommt nationale Ko-Finanzierung – besteht aus insgesamt 30-50 Mrd. Euro an Finanzierungskapazität

2. Säule: Das „just transition scheme“ im Rahmen des InvestEU-Programms (bestehend unter anderem aus Finanzierung von Energie- und Verkehrsinfrastruktur) soll zusätzlicher Investitionen schaffen. Ziel: 45 Mrd. Euro Investitionen, um die Wende in den betroffenen Regionen zu unterstützen.

3. Säule: Darlehensfazilität des öffentlichen Sektors bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Form von vergünstigten Darlehen an den öffentlichen Sektor. Ein Legislativvorschlag diesbezüglich wird für März 2020 erwartet.

 

 

 

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