Brüssel, den 10. September 2019

Pressemitteilung
EU-Kommission: Von der Leyens Vorschläge überzeugen nicht

Am heutigen Dienstag hat Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionpräsidentin, ihre Vorschläge für die Kommissarinnen, Kommissare und Ressorts vorgestellt. Die Nominierten werden den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab Ende September Rede und Antwort stehen.

Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz kommentiert:

„Wir begrüßen sehr, dass zum ersten Mal eine Frau den Spitzenposten der EU-Kommissionspräsidentin übernimmt und eine nach Geschlechtern ausgewogene EU-Kommission präsentiert.

Davon abgesehen wirken die Vorschläge für die neue EU-Kommission jedoch immer noch unklar: Ursula von der Leyen muss schnellstmöglich ein Arbeitsprogramm vorlegen! Wir begrüßen, dass Frau von der Leyen das Klima zu einer Priorität dieser Kommission macht, und sind sehr interessiert daran was genau ihr „Green New Deal“ beinhaltet und wie sie ihr umsetzen möchte. Sehr besorgniserregend ist hingegen der Vorschlag “ one in one out „: Die Verpflichtung der Kommissare, für jede neue Verordnung eine Verordnung streichen zu müssen, riskiert den Verbraucher- und Umweltschutz massiv zu schwächen. Auch der Vorschlag für ein Ressort für Migration und Grenzschutz, das die europäische Lebensart schützen soll, ist beängstigend. Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch zwischen dem Schutz für Flüchtlinge und europäischen Werten sieht.

Wir sind gerne bereit, konstruktiv mit der neuen EU-Kommission zusammenzuarbeiten und ehrgeizige Vorschläge vorzulegen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren.“

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