Straßburg, den 16. Juli 2019

Pressemitteilung 

Wahl der EU- Kommissionspräsidentin: Grüne/ EFA stimmen gegen Ursula von der Leyen

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament Ursula von der Leyen seine Zustimmung als Präsidentin der Europäischen Kommission gegeben. Sie wurde heute mit 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die nötige Mehrheit waren 374 Stimmen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit großer Mehrheit gegen Ursula von der Leyen gestimmt. 

Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz kommentiert:

„Statt einem strategischen Fahrplan hat Frau von der Leyen uns nette Worte entgegengebracht. Das ist einfach nicht genug. Als Grüne wollen wir Inhalte, und wir waren auch heute nicht überzeugt. Zentrale Fragen wie Ressourcenschutz, Luftqualität sowie die dringende Notwendigkeit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nachhaltiger zu gestalten, um Biodiversität und Landwirte zu schützen, wurden nicht erwähnt, Reduzierung der Co2-Emissionen nur am Rande und ohne Ambitionen. Wir haben von Ursula von der Leyen keine konkreten Vorschläge zu ihren Antworten auf die Klimakrise gehört und sie verspricht einen Grünen Deal ohne Inhalt. Auch einen konkreten Vorschlag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und für ein Europäisches Seenotrettungsprogramm lässt die künftige EU-Kommissionspräsidentin vermissen.

Für uns Grüne/EFA ist es zudem problematisch, dass Ursula von der Leyen keine Spitzenkandidatin war. Der Spitzenkandidatenprozess ist ein Weg vorwärts für die europäische Demokratie. Es sollte Normalität sein, dass die Spitzenkandidaten sich und ihr Programm im Wahlkampf der Öffentlichkeit vorstellen.

Wir gratulieren Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin und wünschen ihr viel Erfolg für die schwierigen Aufgaben, die vor ihr liegen. Ihre pro-europäische Rede hat uns zwar nicht überzeugt, war aber dennoch eine positive Überraschung nach ihrem wenig gelungenen Auftritt in der Grünen/EFA-Fraktion vergangene Woche. Wenn Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren mit einer pro-europäischen Mehrheit regieren will und Klimaschutz ihr ein ernstes Anliegen ist, muss sie Einigkeit mit den pro-europäischen Fraktionen im Europäischen Parlament suchen und dafür steht unsere Tür offen. Wir werden weiter für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und wir sind bereit, mit der neuen EU-Kommission zusammenzuarbeiten, um einen echten strukturellen Wandel in der EU zu einzuleiten.“