Pressemitteilung

Urheberrecht: Freie Meinungsäußerung im Internet weiter verteidigen

Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste von hunderttausenden von Menschen, die am Samstag in ganz Europa für das freie Internet demonstriert hatten.

Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz kommentiert das Abstimmungsergebnis:

„Der EVP-Berichterstatter Axel Voss und die Mehrheit der EU-Abgeordneten haben heute die Chance vergeben, der Europäischen Union ein modernes Urheberrecht zu geben. Die heute angenommene Einigung ist schlecht für Künstler, Autoren und kleine Verlage und schlecht für die Internetnutzer. Das neue Urheberrecht gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet, denn technisch einwandfreie Uploadfilter gibt es nicht. Algorithmen können nicht unterscheiden und werfen Urheberrechtsverletzungen und legale Weiterverwendung zu Parodiezwecken in einen Topf.“

Hintergrund

Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament und andere Fraktionen hatten mehrfach Alternativen zu den Artikeln 13 (jetzt Artikel 17) zu Uploadfiltern und zu Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgelegt, doch EVP-Berichterstatter Axel Voss lehnte alle Vermittlungsversuche ab und setzte Uploadfilter auch für kleine Unternehmen gegen die bisherige Position des Europäischen Parlaments durch. Die Aussicht von Autoren, Künstlern und Medienschaffenden auf angemessene anteilige Vergütung ist gering, die Urheberrechtslinie schützt nicht vor dem völligen Ausverkauf der Rechte gegen ein pauschales Honorar („Total Buy-Out-Verträge“), wie vom Europäischen Parlament gefordert.