Pressemitteilung

EU-Haushalt: Kleinen und Mittleren Unternehmen im Binnenmarkt den Rücken stärken

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament einen ambitiösen Gesetzestext zur Gestaltung des EU-Binnenmarktes 2021-2027 angenommen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hatte vorgeschlagen, sechs bestehende Programme1 zu einem einzigen zu bündeln und mit 4 Milliarden Euro auszustatten, um die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Den grünen Verhandlungsführern Tilly Metz und Igor Soltes ist es gelungen, im Europaparlament substantielle Verbesserung durchzusetzen, insbesondere was die finanzielle Ausstattung und die inhaltliche Ausrichtung des Programms angeht.

Neben der Erhöhung des Budgets von 4 auf 6,5 Milliarden Euro, spricht das Europäische Parlament sich für die Förderung nachhaltigen Konsums, die Finanzierung von Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz und für eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialnormen bei der Implementierung der Gesetzgebung und der Standardisierung im Binnenmarkt aus.

Tilly Metz, Verhandlungsführerin der Grünen Fraktion, begrüßt die heutige Abstimmung:

„Das Europäische Parlament hat sich heute klar für die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in Binnenmarkt ausgesprochen und die für die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vorgesehenen Finanzmittel mehr als verdreifacht. Neben der klaren Forderung nach verbessertem Zugang zu Kapital, Kompetenzen und Wissen für KMUs wollen wir den KMUs den Zugang zu nachhaltigen Produktionsmethoden vereinfachen. Einerseits wird die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte gezielt unterstützt und andererseits werden Unternehmen bei ihren Bemühungen, ressourcen- und energieeffizienter zu werden, beraten und gefördert. Besonderen Wert wird auf das Aneignen von Fachwissen im Bereich Digitalisierung gelegt, gleichzeitig wird aber auch der Konsumentenschutz in Bezug auf Digitalisierung gestärkt.“

All d'Aktualitéit

IWWERT MECH

Tilly Metz »

Kontakt

Meng Ekipp