Pressemitteilung

Internes Regelwerk des Europäischen Parlaments: Neue Bestimmungen stärken Transparenz und Rechenschaftspflicht

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament durch eine Änderung der Geschäftsordnung verbindliche Regeln für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess durchgesetzt. Eine Mehrheit von 496 Abgeordneten hat bei 114 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen die Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet („Corbett-Report“). Bei der entscheidenden Abstimmung zur Lobbytransparenz stimmten 380 Abgeordnete dafür, nur 4 mehr als die erforderlichen 376.

Damit sind alle an EU-Gesetzen arbeitenden Abgeordneten verpflichtet, einen legislativen Fußabdruck zu veröffentlichen, der im Rahmen ihrer Arbeit an Gesetzestexten alle Treffen mit Lobbyisten offenlegt. In einer höchst ungewöhnlichen Aktion hat die EVP-Fraktion eine geheime Abstimmung über die neuen Transparenzregeln durchgesetzt, konnte aber nicht die nötige Mehrheit gegen die neuen Regeln erringen.

Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz begrüßt die Änderungen in der Geschäftsordnung:

„Die neuen Transparenzregeln stellen eine weitere Stärkung der europäischen Demokratie dar. Alle Bürgerinnen und Bürger können in Zukunft noch besser nachvollziehen, ob und wie Lobbys Einfluss auf Gesetzestexte ausüben. Durch die Einführung eines legislativen Fußabdrucks wird schon bei der Entstehung eines Gesetzes offensichtlich, welche Lobbyisten auf welche Abgeordneten Einfluss nehmen.

Mit der heutigen Abstimmung bekräftigt das Europäische Parlament seine Vorbild-Funktion gegenüber nationalen Parlamenten und Regierungen. Es ist dringend notwendig, dass die Blackbox im Rat der Europäischen Union geöffnet und die Transparenzregeln auch dort verschärft werden. Wir werden beispielsweise weiterhin für die Einführung eines EU-Lobbyregisters für den Rat kämpfen. Es ist inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten sich verweigern, obwohl das EU-Parlament und die EU-Kommission sich längst hohe Transparenzregeln auferlegt haben.”

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