Pressemitteilung

Sichere und legale Migrationswege: Europaparlament startet Gesetzesinitiative für die Einführung von Humanitären Visa

Das Europaparlament hat sich am heutigen Dienstag für die Einführung eines Europäischen Humanitären Visum-Systems ausgesprochen und die EU-Kommission zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzesvorschlags aufgefordert. Humanitäre Visa sollen Schutzbedürftigen den Weg öffnen für die sichere und legale Einreise in die Europäische Union, wo sie Anträge für humanitären Schutz oder Asyl stellen können.

Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz zeigt sich zufrieden mit der heutigen Abstimmung:

„Menschen sollen für Asyl in der Europäischen Union nicht ihr Leben riskieren müssen. Legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union können Schleusern das Handwerk legen und Schutzbedürftigen sichere Fluchtwege eröffnen. Die Einführung von humanitären Visa ist ein Akt der Menschlichkeit, eine Notwendigkeit und längst überfällig.

Kurz nach der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes senden die Europaabgeordneten heute ein starkes Signal für Humanität. Das Europaparlament übernimmt Verantwortung bei der schnellen Umsetzung der Ziele des UN-Migrationspaktes und spricht sich für eine legale, sichere und geordnete Migration aus. Jetzt muss die EU-Kommission schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Ich rufe die Mitgliedstaaten dazu auf, die Initiative des Parlaments zu unterstützen und den UN-Migrationspakt konsequent umzusetzen.

Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass der Zugang zur Grundversorgung – z.B. zum Gesundheitswesen und einer hochwertigen Bildung – für Menschen auf der Flucht gewährleistet und Maßnahmen für eine bessere Inklusion und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts ergriffen werden.“

Hintergrund

Die Visa sollen vor Ort in Botschaften und Konsulaten von EU-Ländern ausgestellt werden. Die Europäische Kommission muss nun (gemäß Art. 225 AEUV) einen Gesetzesvorschlag für Europäische Humanitäre Visa vorlegen, die legale Einreisewege in die Europäische Union öffnen und Schleusern das Handwerk legen. Humanitäre Visa sollen keine alternativen Einreisemöglichkeiten ersetzen.

Die Einführung eines Systems für Humanitäre Visa entspricht den Zielsetzungen des kürzlich angenommenen UN-Migrationspaktes, unter anderem der Verbesserung der Verfügbarkeit der Wege für eine reguläre Migration (Ziel 5) der Bewältigung prekärer Situationen im Rahmen von Migration (Ziel 7), der Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten (Ziel 9) und der Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration (Ziel 10).