Pressemitteilung

Europäischer Sozialfonds Plus: Priorität für den sozialen Zusammenhalt in Europa

Künftig sollen mehr soziale Projekte in der Europäischen Union von höherer finanzieller Unterstützung profitieren. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stimmte dafür, den zukünftigen EU-Haushalt für den Europäischen Sozialfonds Plus für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 von geplanten rund 101 Milliarden Euro auf 106 Milliarden Euro zu erhöhen und auch Wohnprojekte für sozial benachteiligte Menschen und Initiativen gegen Energiearmut zu fördern. Die EU-Regierungen sollen die Europäische Kindergarantie umsetzen, um den freien Zugang zu kostenloser Bildung, angemessenem Wohnraum und guter Ernährung zu sichern. Das Partnerschaftsprinzip soll gestärkt werden, um die Zivilgesellschaft stärker in die Planung, Durchführung und Evaluation einbezogen werden.

Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz kommentiert:

„Die Kindergarantie und Projekte wie Arbeitsplatzförderung für junge Menschen und Obdachlosenhilfe fördern den sozialen Zusammenhalt. Der Erfolg von ESF-unterstützten Initiativen wie Youth4Work zeigen den Mehrwert und die Wichtigkeit von europäischem Handeln in diesem Bereich. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass diese Projekte in Zukunft mehr Unterstützung erhalten.

Das Europäische Parlament setzt heute ein starkes Zeichen für ein soziales Europa. Wir Grünen werden bei den laufenden Verhandlungen über den europäischen Haushalt dafür kämpfen, dass ausreichend Gelder für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa zur Verfügung stehen. Nur über den Ausbau der sozialen Dimension Europas können wir den Menschen zeigen, dass die Europäische Union ihr Leben verbessert.“

Hintergrund

Aktuell beträgt der Haushalt für den Europäischen Sozialfonds etwa 86,4 Milliarden Euro, wovon rund 20 Millionen Euro für die Co-Finanzierung von Projekten in Luxemburg reserviert sind.

Der Europäische Sozialfonds Plus finanziert soziale Projekte und lokale Initiativen für junge und benachteiligte Menschen und fördert Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Der Europäische Sozialfonds Plus wird im neuen EU-Haushalt Förderinstrumente unter einem Dach vereinen, darunter die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, das Programm für Beschäftigung und soziale Integration und das EU-Gesundheitsprogramm. Ziele sind weniger Bürokratie und leichterer Zugang zu Fördermitteln für soziale Projekte und lokale Initiativen.

Die Abgeordneten stimmen in der Plenarsitzung zwischen dem 14. und dem 17. Januar 2019 über das Verhandlungsmandat ab. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) können beginnen, sobald der Rat seine Position festgelegt hat. Ziel ist, die Verhandlungen noch in der laufenden Legislaturperiode abzuschließen.