Pressemitteilung

Schluss mit Plastik in unseren Weltmeeren und in unserer Natur: EU-Parlament beschließt ambitiöse Gesetzgebung gegen Einweg-Plastik
 
Am heutigen Mittwoch hat das EU-Parlament in erster Lesung eine neue Gesetzgebung über die Bekämpfung von Einwegplastikabfällen angenommen. Die Plenarabstimmung folgt der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen, bei der die grüne Fraktion es geschafft hat, das Ambitionsniveau des Kommissionsvorschlags deutlich anzuheben.
 
Die EU-Abgeordnete Tilly Metz begrüßt das Ergebnis der Abstimmung:
 
„Strandmüllzählungen zeigen, dass Plastikabfälle 80 bis 85% aller Meeresabfälle in der Europäischen Union ausmachen. Plastikmüll muss raus aus den Meeren. Mikroplastik tötet Tiere im Meer und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Das Plastikzeitalter muss ein Ende haben. Ich freue mich insbesondere, dass grüne Änderungsanträge zum kompletten Verbot von besonders gefährlichen oxo-abbaubaren Kunststoffen angenommen wurden. Diese zersetzen sich besonders schnell, lösen sich aber nicht komplett, wie oft fälschlicherweise angenommen, auf, sondern landen als Mikroplastik in unserer Umwelt.
 
Eine starke europäische Rahmengesetzgebung mit klaren Zielen für weniger Plastikmüll in Meeren und Umwelt ist ein guter Anfang. Wir können Plastikmüllberge und das Vermüllen der Meere mit weniger Einwegprodukten und besserem Produktdesign eindämmen. In Zukunft müssen wir auch verstärkt auf ökologische Alternativen zu Verpackungen, Flaschen und Plastikbesteck setzen. Die neue Gesetzgebung wird die Produzenten durch Kennzeichnungsvorschriften dazu verpflichten, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Produkte zu informieren und Informationen zur angemessenen Abfallentsorgung und zum Recycling anzubieten. Ich erwarte mir von den Mitgliedstaaten, dass sie in den anstehenden Trilog-Verhandlungen das hohe Ambitionsniveau des EU-Parlaments zu respektieren.“
 
Hintergrund
 
Der Richtlinienvorschlag zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ist Teil der EU-Plastikstrategie.  Die EU-Kommission hat diesen Gesetzesvorschlag im Mai vorgestellt und vorgeschlagen, jene zehn Einwegprodukte, die am meisten auf europäischen Stränden gefunden werden (z.B. Strohhalme, Teller und Essgeschirr aus Plastik) zu verbieten. Des Weiteren enthält die Gesetzgebung Bestimmungen über eine Erweiterte Herstellerhaftung für verschiedene Plastikprodukte (z.B. Zigarettenfilter, Getränkebehälter):  die Unternehmen werden finanziell haftbar gemacht für die Reinigungskosten in der Natur.

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